Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 11/2009

Zum Thema: Familienrecht

Wahl des Vornamens: Kind darf "Djehad" genannt werden

Mehr Klarheit im Familienrecht: Gesetzliche Neuerungen zum 01.09.2009

Bestimmung der Haushaltsgröße: Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener

Streitigkeiten in der Ehe: Kein gemeinsames Sorgerecht für Eltern, die sich handgreiflich vor ihren Kindern streiten

Nach 20-jähriger Familienpause: Wegen Erwerbsobliegenheit sind Bankkauffrau Einkünfte aus Bürohilfstätigkeit zuzurechnen

Zum Thema: Arbeitsrecht

Ausländerfeindliche Parolen: Entschädigung wegen Belästigung

Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten: Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit wegen Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen

Gleichstellung mit Bergleuten: Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

Streikbegleitende "Flashmob-Aktion": Störung des Betriebsablaufs eines Einzelhandelsgeschäfts durch Gewerkschaftsmitglieder

Erstattung von Ausbildungskosten: Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel bei Vereinbarung von zu langer Bindungsdauer an Arbeitgeber

Zum Thema: Verkehrsrecht

Parkberechtigung gut sichtbar platzieren: In Anwohnerparkzone ohne Parkausweis abgestelltes Fahrzeug kann abgeschleppt werden

Änderung der Straßenverkehrsordnung: Erleichterungen für den Fahrradverkehr

Fehlendes MPU-Gutachten: Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

Rücktritt vom Kaufvertrag: Pflicht zur Leistung von Wertersatz für die Fahrzeugnutzung

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse: Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots

Zum Thema: Mietrecht

Weiße Wände: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Rauswurf nach Zahlungsverzug: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch Sozialamt

Wirksame Rückgabeklauseln in Mietverträgen: Pflicht des Mieters zur Entfernung seiner Sachen nach Beendigung des Mietverhältnisses

Bestimmtheit eines Eigentümerversammlungsbeschlusses: Rahmenbedingungen von Sanierungsarbeiten durch Zweitbeschluss zum Sanierungsbeschluss regelbar

Fehlende Flexibilität: Vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht in Mietvertrag über Studentenwohnung unwirksam

Zum Thema: Sonstiges

Kindergeld: Welche Konsequenzen hat die Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale?

Private Kfz-Nutzung: Wann gehört ein Leasingfahrzeug zum Betriebsvermögen?

Betreutes Wohnen: Betreuungsentgelt ist schon vor 2008 steuerfrei

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