Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 05/2013
Zum Thema: Familienrecht
Verringerter Ehegattenunterhalt: Bedingungen für die Zulässigkeit der Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltspflicht
Tier als Haushaltsgegenstand: Im Scheidungs- und Streitfall ist entscheidend, wer die Kosten getragen hat
Unterstützung der Schwiegermutter: Taschengeld der erwerbsuntätigen Ehefrau kann für Elternunterhalt hinzugezogen werden
Nachscheidungsunterhalt: Anspruch der aus der Ukraine stammenden Ehefrau
Häufiger Streitpunkt: Umgangsrecht mit Übernachtung entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl
Zum Thema: Arbeitsrecht
Schikane im Job: Arbeitnehmer muss Mobbingverlauf darlegen und beweisen können
Information statt Anweisung: Aushang vorläufiger Dienstpläne auch vor finaler Betriebsratszustimmung legitim
Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses gilt nicht für Sonderamt
Scherz mit Folgen: Bei sensiblen Arbeitsbereichen sollte man über jeden Verdacht erhaben sein
Benachteiligung nach Sozialplan: Abfindung älterer Arbeitgeber sichert nur wirtschaftliche Nachteile bis zum Renteneintritt ab
Zum Thema: Verkehrsrecht
Haftungsverteilung: Wer in eine verstopfte Kreuzung fährt, kann im Schadensfall das Nachsehen haben
Grobe Fahrlässigkeit: Informieren und Mitdenken bewahren vor Mithaftung im Schadensfall
Lästige Bagatellen: Grenze der Geringfügigkeit und nicht Mängelhäufung definiert "Montagsauto"-Fall
"Neu-für-alt"-Klausel: Abzug nach Diebstahl des Navi-Systems durch erwartbar kurzen Lebenyzyklus rechtens
Nicht haftpflichtversichert: Haftung jugendlicher Autofahrer nach einem Unfall
Zum Thema: Mietrecht
Preistransparenz zu Ferienunterkünften: Endpreisangaben sind Pflicht, wenn individuelle Faktoren auszuschließen sind
Nur kurzes Mietverhältnis: Kündigung wirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsabschluss nicht absehbar war
Gitarrenunterricht in Mietwohnung: Vermieter sind nur im Ausnahmefall zur Erlaubnis einer teilgewerblichen Nutzung verpflichtet
Keine Begrenzung: Vorsicht bei Bürgschaft für Mietzahlungen
Instandsetzung ohne Wertsteigerung: Erheblichen optischen Veränderungen müssen sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen
Zum Thema: Sonstiges
Entsprechende Klauseln nichtig: 10-EUR-Pauschale für Rücklastschriftkosten bei Mobilfunkvertrag unwirksam
Achtung bei Unterschriftslisten: Auch das Unterstützen eines Aufrufs zum "Schottern" kann strafbar sein
Irreführende Werbung: Die Garantie eines Lernerfolgs durch eine Tanzschule ist unzulässig
Verabredung zur Schlägerei: Einwilligung zur Körperverletzung schließt Strafbarkeit nicht aus
Hirnschäden bei Säuglingen: Für frühzeitige Diagnosen sind auch Beobachtungen und Hinweise der Eltern unabdingbar
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