Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 10/2013

Zum Thema: Familienrecht

Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung von Fahrtkosten

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt trotz schlechter Noten

Bedarfsgeschäfte: Mitverpflichtung nach der Trennung

Rechtsverbindliche Leihe: Investition ins Haus der Schwiegereltern

Umgangsrecht: Regelungen des Besuchsrechts müssen exakt definiert sein

Zum Thema: Arbeitsrecht

Verzug durch Arbeitgeber: Verweigerte Urlaubsgewährung führt zu Anspruch auf Ersatzurlaub

Betriebsbedingte Kündigung: Freier Arbeitsplatz im Ausland muss Arbeitnehmern nicht angeboten werden

Schwerbehindertenvertretung: Einbindung ins Bewerbungsverfahren auch bei Interessenkollision

Probezeitkündigung: Zigarettenkonsum vor Arbeitsantritt gehört in schützenswerte Privatsphäre

Hunde im Büro: Arbeitgeber kann Erlaubnis widerrufen

Zum Thema: Verkehrsrecht

Sachverständigengutachten: Versicherer trägt zweckmäßig und angemessen erscheinende Kosten

Sicherheitsabstand: Neues Urteil zu Messwerten bei Abstandsunterschreitung

Nutzungsausfall: Freiwillige Leistungen Dritter mindern Anspruch nicht

Fahrzeugreparatur: Bei technischer Gleichwertigkeit hat günstigeres Verfahren Vorrang

Verkehrssicherungspflicht: Vermeidung einer Gefahrenlage durch zumutbare Vorkehrungen

Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenprüfung: Keine Vorlagepflicht von Rechnungen bei Wärmecontracting

Mehrheitsbeschluss der Eigentümer: Fortgeltung eines abgelaufenen Wirtschaftsplans ist rechtens

Auszug wegen Schimmel: Schadensersatzanspruch besteht trotz fehlerhafter Kündigung

Aktenlage entscheidet: Urteilsfindung nach Erkrankung des Prozessvertreters

Lebenslanges Nutzungsrecht: Risiken bei der Ersteigerung einer Immobilie

Zum Thema: Sonstiges

Flug verpasst: Entschädigung nach unverschuldet langer Sicherheitskontrolle

Beurteilungsspielraum: Prüfungsverstoß gegen Vorgabe der Verwendung eigener Worte

Verkanntes H1N1: Haftung nur nach fehlerhafter Behandlung

Aufenthaltstitel: Familienzusammenführung internationaler Patchworkfamilien

Kriegsfolgen: Kein Schadensersatzanspruch nach NATO-Luftangriff

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