Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 11/2014
Zum Thema: Familienrecht
Fiktives Einkommen: Anrechnung des theoretischen Mindestlohns bei Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
Dreijahreszeitraum: Längerer Unterhaltsanspruch lediger Mütter selten
Güterrechtsreform: Wann ist das alte, wann das neue Güterrecht anzuwenden?
Schlagwort "Berliner Testament": Letzter Wille verliert bei Unklarheit zu Einsicht und Absicht an Gültigkeit
Einkommensteuer: Steuerfreiheit des Verzichts auf Versorgungsausgleich
Zum Thema: Arbeitsrecht
Keine Diskriminierung: Gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtmäßig
Bewerbungsverfahren: Keine Diskriminierung ohne Kenntnis von der Schwerbehinderung
Diskriminierung einer Mutter: Unmittelbare Benachteiligung der Bewerberin als Frau
Gleichbehandlungsgrundsatz: Unzulässige Diskriminierung mit Cockpitmütze
Kirchliche Einrichtung: Tragen eines Kopftuchs darf untersagt werden
Zum Thema: Verkehrsrecht
Kasko- und Haftpflichtversicherung: Verstoß gegen Winterreifenpflicht kann empfindliche Folgen nach sich ziehen
Trotz Anscheinsbeweis: Bleifuß kann bei eigentlich unverschuldetem Unfall zur Mithaftung führen
Schadensersatz nach Unfall: Verzögerungen bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs
Anscheinsbeweis: Atypisches Unfallgeschehen muss hinreichend dargelegt und bewiesen werden
Fiktive Kosten: Haushaltsführungsschäden können auch pauschal abgerechnet werden
Zum Thema: Mietrecht
Mietrecht: Vorzeitige Wohnungsrückgabe möglich
Wirtschaftlichkeitsgebot: Mieter trägt Darlegungs- und Beweislast für pflichtwidriges Vermieterverhalten
Entfernungsanspruch: Kein Recht auf Parabolantenne, wenn Internetanschluss vorhanden ist
Gebrauchsspuren des Vormieters: Kein Abwälzen von Schönheitsreparaturen auf Nachmieter
Nachbarschaftsstreit: Wenn der Bambus zur Hecke wird
Zum Thema: Sonstiges
Kein Gewährleistungsausschluss: Verkäufer haftet für verschwiegene oder fahrlässig übersehene Hausmängel
Ärztliche Aufklärung: Beweislast für Verletzung der Informationspflicht trägt Patientin
Behandlungskosten: Bedingung für Übernahme medizinischer Maßnahmen im EU-Ausland
Gesteigertes Informationsinteresse : Publizistische Verwertung verräterischer E-Mails eines Politikers
Energy & Vodka: Keine irreführende Bezeichnung eines alkoholischen Mixgetränks
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