Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2020
Zum Thema: Familienrecht
Verweigerter Tagespflegevertrag: Die Erteilung einer Entscheidungsbefugnis entscheidet bei Uneinigkeit zwischen den Eltern
Erstattungsanspruch bei Trennung: Fiktive Einzelveranlagung sorgt für Gerechtigkeit bei ehelicher Steuerbelastung
Haushalts- statt Familiensache: Zuordnung des Firmenwagens ist in familienrechtlicher Auseinandersetzung von der Nutzung abhängig
Überobligatorische Einkünfte: Nicht immer sind Nebentätigkeiten beim Unterhalt zu berücksichtigen
Gutachten in Kindschaftssachen: Korrekt vorgegangener Sachverständiger wird nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
Zum Thema: Arbeitsrecht
Bundesweites Personalnetz: Massenentlassungsanzeige ist bei direkt betroffener Agentur für Arbeit zu erstatten
Nachforderung bei Entgeltumwandlung: Arbeitgeber schulden Schadensersatz nur bei eigenem Aufklärungsverschulden
Schwellenwert entscheidet: Grundlegendes zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und dessen Kündigung
Gerichtliche Bestellung: Einsetzung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl kann nicht ohne weiteres verschoben werden
Bundesverfassungsgericht zieht Schlussstrich: Rechtsreferendarin darf als Repräsentantin der Justiz oder des Staates kein Kopftuch tragen
Zum Thema: Verkehrsrecht
26-jährige Fahrpause: Bei fehlender Fahrpraxis über längeren Zeitraum darf behördlich eine Fahrprüfung angeordnet werden
Lückenhafte Kfz-Werbung: Eine Aufforderung zum Neuwagenkauf muss die wesentlichen Motoreigenschaften aufführen
Sekundäre Darlegungslast: Eine Haftung ist auch ohne Kennzeichen des beteiligten Fahrzeugs möglich
Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung: Bei einem Unfall mit einem E-Scooter muss dessen Verschulden nachgewiesen werden
Dieselabgasskandal: Erhobene Schadensersatzklagen zweier VW-Käufer wegen Verjährung abgewiesen
Zum Thema: Mietrecht
Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Aussetzung von Bußgeldern für Vermieter ab
Untervermietung abgelehnt: Vermieter haben Mieter gegenüber ein Anrecht auf vollständige Eckdaten zum Untermieter
Unterhalb des Mietspiegels: Kein Anspruch auf Mietrückerstattungen trotz nachweislich geringerer Wohnfläche
Zweckentfremdung des Wohnraums: Verbotene Untervermietung an Touristen zieht empfindliches Bußgeld nach sich
Gemeinschaftsordnung verbindlich: Eine zu Wohnzwecken bestimmte Mieteinheit darf nicht der Kindertagespflege dienen
Zum Thema: Sonstiges
Komplexe Zahlungsabhängigkeiten: Die Länge von 83 Seiten macht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal nicht unwirksam
Verräterischer WhatsApp-Chat: Aufgeflogene Schwarzgeldabrede hat Konsequenzen
Zulässiger Züchtereintrag: BGH bestätigt Eigentum eines per vereinbarungsgemäßem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
Schadensersatzanspruch abgelehnt: Mit ausreichend erkennbaren Stolperfallen müssen Krankenhausbesucher rechnen
Verkehrssicherung in Kletterhallen: Betriebsführergesellschaft haftet für Gefahrenquellen im stark frequentierten Durchgang
[
Startseite
] [
Archiv
]
Rechtsanwälte Funk & Kollegen - Siegfeldstraße 11a - 53721 Siegburg - Telefon (02241) 9761190 - Telefax (02241) 53883
Arbeitsrecht in Bergisch Gladbach
Insolvenzrecht in Köln
Handels- und Gesellschaftsrecht in Köln
Jagd- und Waffenrecht in Eitorf
Steuerrecht in Bergisch Gladbach
Prawo rodzinne i prawo spadkowe (Familienrecht und Erbrecht) in Bonn
Wypadki i odszkodowanie in Remagen
Prawo podatkowe (Steuerrecht) in Köln
Prawo pracy (Arbeitsrecht) in Köln
Prawo handlowe i prawo firm (Handelsrecht und Gesellschaftsrecht) in Wesseling