Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 05/2009Zum Thema: FamilienrechtEhevertrag: Anpassung der Versorgungsausgleichsklausel nach Geburt eines KindesFamilienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung: Keine Gleichstellung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft mit VerheiratetenAuskunftsanspruch für Versorgungsausgleich: Erst nach Trennungsjahr zwangsweise durchsetzbarGewährleistung der Unterhaltsobliegenheit: Sicherstellung durch zumutbare NebentätigkeitZum Thema: ArbeitsrechtUnwirksame Kündigung: Unwiderruflichkeit bei Akzeptanz durch ArbeitgeberVerhaltensbedingte Änderungskündigung: Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei HerabgruppierungFristlose Kündigung wegen Privattelefonaten: Zuwiderlaufende Interessen des ArbeitgebersEntgeltausfallprinzip Entgeltfortzahlung an Sonn- und Feiertagen im KrankheitsfallAbsenkung der tarifvertragliche Wochenarbeitszeit: Vertretbarer Eingriff der LeistungsaustauschbeziehungZum Thema: VerkehrsrechtUnfallflucht: Keine Strafbarkeit bei später KenntniserlangungRettungswagen: Geschwindigkeitsanpassung im Kreuzungsbereich trotz Einsatz von SondersignalenStriktes Handy-Verbot: Bereits Ablesen der Rufnummer auf dem Mobiltelefon verbotenReparaturkosten eines Mietfahrzeugs: Kein Ersatz wegen Zeitdrucks im Speditionsgewerbe Prüfpflicht von Lkw-Fahrern: Unzumutbarkeit von Stichprüfung der BremsscheibenZum Thema: MietrechtFristlose Kündigung bei Zahlungsverzug: Wirksamkeit auch nach 5 Monaten nicht berührtZustimmungsanspruch gegenüber Grundstücksmiteigentümer: Wesentliche Änderung des KostenverteilungsschlüsselsErsatzansprüche des Vermieters: Maßgeblicher Zeitpunkt des VerjährungsbeginnsBeschlussfassung in Wohnungseigentümerversammlung: Bloßer Austausch der Eigentümer stellt keine Abstimmung darGrenzen der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Unwirksamer Beschluss über absolutes Halteverbot auf ParkplätzenVermietungseinkünfte: Objektsbezogene Überprüfung der EinkünfteerzielungsabsichtZum Thema: SonstigesKonjunkturpaket II: Zahlung von Kinderbonus in 2009Erbschaftsteuerrecht: Wahlmöglichkeit zwischen altem und neuem Recht [Startseite] [Archiv]
