Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2009Zum Thema: FamilienrechtFamilienzusammenführungsrichtlinie: Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem SorgerechtEntziehung der elterlichen Sorge: Unverhältnismäßig trotz mangelnder Zusammenarbeit mit dem JugendamtUnterhaltsberechnung: Grundsatz der Eigenverantwortung sowohl des neuen als auch des geschiedenen EhegattenAufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge: Vernachlässigung und Gewalttätigkeit durch die KindesmutterBegrenzung des Kindesunterhalts: Freistellungsvereinbarung nicht zwangsläufig unter gesetzlichem SatzZum Thema: ArbeitsrechtAußerordentliche Kündigung: Prognoseprinzip - Vertrauensgrundsatz des Arbeitgebers in weitere Vertragspflichtverletzungen des ArbeitnehmersWirksamkeit einer Kündigung: Mitteilungspflicht des Kündigungsgrundes gegenüber BetriebsratDiebstahl geringwertiger Sachen: Kündigung einzelfallbedingt zur Einhaltung von ArbeitskleidungsvorschriftenArbeitsplatzversetzung vor betriebsbedingter Kündigung: Anforderungen an „vergleichbaren Arbeitsplatz” Mindestarbeitsbedingungengesetz ab 28.04.2009 in Kraft: Gesetzliche Rahmenbedingungen für MindestlohnregelungenZum Thema: VerkehrsrechtInanspruchnahme der „Abwrackprämie”: Zweistufiges ReservierungsverfahrenNeuerteilung der Fahrerlaubnis: Kein Ersatz durch ausländische FahrerlaubnisEinschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamine: Erfordernis weiterer Umstände bei Einnahme von 15 ng/mlKlebekennzeichen als Nummernschildersatz: Unzulässigkeit wegen zumutbarer Einhaltung der einschlägigen BestimmungenZum Thema: MietrechtFristlose Kündigung wegen Wohnflächenabweichung: Mangel bei Differenz von mehr als 10%Anwendbares Recht bei alten Mietverträgen: Zeitpunkt des Mietvertagsschlusses maßgeblichKündigungsrecht bei Unwirtschaftlichkeit der Sanierung: Überwiegen des Verwertungsinteresses des VermietersSchriftformerfordernis bei Mietverträgen: Beweislast für Kündigung nach Umbau des MietobjektsZum Thema: SonstigesEbay-Porsche für 5,50 EUR: Schadensersatzforderung des Käufers rechtsmissbräuchlichBeschränkter Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer: Qualitativer Schwerpunkt der BetätigungDenkmalimmobilie: Nur langjährige Verluste führen zum steuerfreien ErbeSanierung einer asbesthaltigen Außenfassade: Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung bei GesundheitsrisikenNeuer Betriebskostenspiegel: Durchschnittlich 2,14 EUR pro Quadratmeter im Monat [Startseite] [Archiv]
