Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2009Zum Thema: FamilienrechtKind muss nicht umziehen: Abwägungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten haben sich am Kindeswohl zu orientierenLeistungspflicht bei Elternunterhalt: Auch Einkommen des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten maßgeblichSorgerechtsentziehung der Kindsmutter: Kind darf nicht gegen seinen Willen aus gefestigtem Lebensumfeld herausgenommen werdenKontaktverbot bei bestehender Wiederholungsgefahr: Kein Näherungsverbot wegen in der Vergangenheit begangenen Körperverletzungen gegenüber EhefrauGesichertes Umfeld im Ausland entscheidend: Alleiniges Sorgerecht für die Mutter bei guter familiärer SituationUnterhaltsleistungen: Elternteile einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind Eheleuten gleichrangigZum Thema: ArbeitsrechtUrlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit: Krankheit des Arbeitnehmers lässt dessen Anspruch auf Urlaubsvergütung nicht entfallenErlöschen von Urlaubsansprüchen: Ohne Vorliegen dringender Gründe geht nicht genommener Urlaub nicht auf Folgejahr überDiskriminierung aufgrund des Geschlechts: Mädchenschule darf Stellensuche auf Frauen beschränken, wenn auch Nachtdienste anfallenAnspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Verlangen belästigungsfreie Arbeitsstätte zuweisenArbeitsplatzverlust wegen umverpackten Fleischs: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führenBerufsakademien: Sind vom Arbeitgeber gezahlte Studiengebühren Arbeitslohn?Zum Thema: VerkehrsrechtReform in Flensburg: Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters einfacher gestaltenHandy-Paragraph: Unzulässiges Benutzen eines Mobiltelefons während der AutofahrtBeweispflicht des Unfallflüchtigen: "Schock" muss bei unerlaubtem Verlassen des Unfallorts nachgewiesen werdenHaftungsquote bei "angetäuschtem" Blinken: Mitschuld von 2/3 bei Nichtabbiegen trotz vorheriger Betätigung des RichtungsanzeigersLackkratzer nicht ungewöhnlich: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein MangelZum Thema: MietrechtMieter kann Renovierungskosten zurückverlangen: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer EndrenovierungsklauselKein Wegfall der Zahlungspflicht: Mieter muss Nebenkosten zahlen, auch wenn Vermieter Einbau von Wasserzählern unterlässtMieter zur Recherche verpflichtet: Vermieter muss bei Mieterhöhungsverlangen gültigen Mietspiegel nicht vorlegenUnwirksamkeit von starren Renovierungsplänen: Fristen für Schönheitsreparaturen müssen am tatsächlichem Bedarf orientiert seinGründe für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses: Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um 22,63 % von der vertraglichen VereinbarungZum Thema: SonstigesBetriebliche Altersversorgung: Bei Arbeitnehmeranteilen handelt es sich um ArbeitslohnLeibrente: Auch Geldpräsente werden besteuertSteuerbescheid: Ehemann darf an erster Stelle stehen [Startseite] [Archiv]
