Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 10/2009Zum Thema: FamilienrechtUmfang der Erwerbsobliegenheit: Keine Pflicht zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit für betreuenden Elternteil von zwei SchulkinderKein Jobwechsel nötig: Keine Verpflichtung zur Kündigung bestehender Arbeitsstelle wegen möglicher besserer BezahlungVersicherungsschutz muss erhalten bleiben: Kosten für private Krankenversicherung von Geschiedener als ehebedingter Nachteil anzusehenGeschwister als Bezugsperson: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil alleinElternassistenz für behinderte Menschen: Sozialhilfeträger muss körperlich Behinderter häusliche Hilfe bei Versorgung des Kindes gewährenZum Thema: ArbeitsrechtArbeitsrechtlicher Grundsatz: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen SonderzahlungenFreizeitfahrverbot für kranke Arbeitnehmer: Keine Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallMode muss neutral bleiben: Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der SchuleGammelfleisch-Skandal: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führenAltersdiskriminierende Stellenausschreibung: Budgetplanungen zur altersmäßigen Begrenzung des Bewerberkreises auf interne Stelle ungeeignetFürsorgemaßnahmen des Arbeitgebers: Freiwillige Unfallversicherungen für ArbeitnehmerZum Thema: VerkehrsrechtZusätzliche Kosten: Gebühr für Wunschkennzeichen auch bei bloßer ReservierungFristsetzung ohne Datum möglich: Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" MangelbeseitigungBesondere Vorsicht geboten: Bei Ausfahrt kein "rechts vor links"Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Fahrzeughalter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmenKnappe Überschreitung: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der GeldbußeKraftfahrzeugsteuer: Neuregelung ab dem 01.07.2009Zum Thema: MietrechtVermeidung von störenden Geräuschen: In Hausordnung bestimmte Ruhezeiten unwirksam, da zu unbestimmtZu späte Geltendmachung: Vermieter hat keinen Anspruch auf Entfernung einer an Hausfassade befestigten Sat-TV-AntenneNebenkostenabrechnung immer überprüfen: Grundsätzliche Umlagefähigkeit von Tankreinigungskosten für die Heizungsanlage als BetriebskostenKeine Wahrung der Schriftform: Umfang des Mietausfallschadens bei vorzeitiger Beendigung des MietverhältnissesVertragliche Regressbeschränkung: Begrenzung des Ausgleichs für Gebäudeversicherer bei durch Mieter verursachten BrandschädenZum Thema: SonstigesAbiturvorbereitung: Kindergeldanspruch besteht auch für NichtschülerSteuerhinweise für Privatpersonen Lohnsteuer: Personalrabatt: Unverbindliche Preisempfehlung ist kein AngebotspreisSteuertipp: Mahlzeitengestellung bei Auswärtstätigkeit [Startseite] [Archiv]