Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 11/2009Zum Thema: FamilienrechtWahl des Vornamens: Kind darf "Djehad" genannt werdenMehr Klarheit im Familienrecht: Gesetzliche Neuerungen zum 01.09.2009Bestimmung der Haushaltsgröße: Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht GeschiedenerStreitigkeiten in der Ehe: Kein gemeinsames Sorgerecht für Eltern, die sich handgreiflich vor ihren Kindern streitenNach 20-jähriger Familienpause: Wegen Erwerbsobliegenheit sind Bankkauffrau Einkünfte aus Bürohilfstätigkeit zuzurechnenZum Thema: ArbeitsrechtAusländerfeindliche Parolen: Entschädigung wegen BelästigungVerletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten: Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit wegen Tätigkeit für KonkurrenzunternehmenGleichstellung mit Bergleuten: Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner ArbeitnehmerStreikbegleitende "Flashmob-Aktion": Störung des Betriebsablaufs eines Einzelhandelsgeschäfts durch GewerkschaftsmitgliederErstattung von Ausbildungskosten: Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel bei Vereinbarung von zu langer Bindungsdauer an ArbeitgeberZum Thema: VerkehrsrechtParkberechtigung gut sichtbar platzieren: In Anwohnerparkzone ohne Parkausweis abgestelltes Fahrzeug kann abgeschleppt werdenÄnderung der Straßenverkehrsordnung: Erleichterungen für den FahrradverkehrFehlendes MPU-Gutachten: Kein Fahrradverbot nach AlkoholmissbrauchRücktritt vom Kaufvertrag: Pflicht zur Leistung von Wertersatz für die FahrzeugnutzungBerücksichtigung persönlicher Verhältnisse: Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines FahrverbotsZum Thema: MietrechtWeiße Wände: Unzulässige Farbwahlklausel bei SchönheitsreparaturenRauswurf nach Zahlungsverzug: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch SozialamtWirksame Rückgabeklauseln in Mietverträgen: Pflicht des Mieters zur Entfernung seiner Sachen nach Beendigung des MietverhältnissesBestimmtheit eines Eigentümerversammlungsbeschlusses: Rahmenbedingungen von Sanierungsarbeiten durch Zweitbeschluss zum Sanierungsbeschluss regelbarFehlende Flexibilität: Vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht in Mietvertrag über Studentenwohnung unwirksamZum Thema: SonstigesKindergeld: Welche Konsequenzen hat die Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale?Private Kfz-Nutzung: Wann gehört ein Leasingfahrzeug zum Betriebsvermögen?Betreutes Wohnen: Betreuungsentgelt ist schon vor 2008 steuerfrei [Startseite] [Archiv]
