Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 12/2009Zum Thema: FamilienrechtAnerkennung der Vaterschaft: Voraussetzungen der Unterhaltspflicht der GroßelternBei betrieblicher Hinterbliebenenrente: Keine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener LebenspartnerschaftVolljährige Kinder: Familienversicherung mindert die EinkünfteSicherstellung familienrechtlicher Prozessrechte: Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im SorgerechtsverfahrenBedarfsermittlung für Ehegattenunterhalt: Von Wohnvorteil können nicht-umlagefähige Wohnkosten abgezogen werdenZum Thema: Arbeitsrecht"Mobbing-Tagebuch": Arbeitnehmer muss Mobbing-Vorwürfe konkret nachweisenWegfall der Sozialleistungen: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer ErbschaftArbeitsagentur muss nicht mahnen: Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtensArbeitsschutzbehörde: Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während Elternzeit wegen BetriebsstilllegungRuhestand mit 65: Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen nicht diskriminierendBerufshaftpflichtversicherung: Wenn der Arbeitgeber die Beiträge übernimmtVerpflegungsmehraufwendungen: Wann liegt eine Auswärtstätigkeit vor?Zum Thema: VerkehrsrechtInanspruchnahme markengebundener Fachwerkstatt zulässig: Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach VerkehrsunfallBenachteiligung des Pkw-Käufers: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für GebrauchtwagenFahren unter Haschischeinfluss: Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnenVerkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins: Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten auch bei einfach gelagerten VerkehrsunfällenTrotz eingeschalteten Martinshorns: Fahrer eines Einsatzfahrzeugs darf nicht "auf gut Glück" über rote Ampel fahrenZum Thema: MietrechtQuittung für Mietzahlungen: Kein Anspruch des Mieters gegen ehemaligen Vermieter auf "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"Zwecktauglichkeitsrisiko: Minderung des Mietzinses wegen Unzulässigkeit der Nutzung von Kellerräumen als WellnesszentrumSogenannte Öffnungsklausel erforderlich: Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsentscheidung der WohnungseigentümerBei Mietmängeln: Abhängigkeit des Rechts auf Mietminderung von eigener Vertragstreue des MietersNeue Energieeinsparverordnung ab 01.10.2009: Mieterbund begrüßt Neuregelungen und fordert weitere VerbesserungenZum Thema: SonstigesAußergewöhnliche Belastung: Kosten für Rückentraining im Fitnessstudio zählen nur mit Gutachten [Startseite] [Archiv]
