Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 01/2010Zum Thema: FamilienrechtFamilienrecht im Koalitionsvertrag: Erhöhung des Kinderfreibetrags zum 01.01.2010Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot: "Partnermonate" im Elterngeld sind nicht verfassungswidrigFamilienleistungsausgleich: Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf UnterhaltGleichmäßige Aufteilung: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus 1. und 2. Ehe im Hinblick auf UnterhaltsbedarfErstattungsberechtigung: Wenn ehemals zusammenveranlagte Ehegatten nicht mehr zusammen sindMinderung der Einkommensteuer: Keine Abzugsfähigkeit von Adoptionskosten als außergewöhnliche BelastungenZum Thema: ArbeitsrechtBerufsgenossenschaft zahlt nicht: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten ArbeitswegÄrzte im öffentlichen Dienst: Freizeitausgleich für BereitschaftsdienstSach- oder geldwerte Leistungen: Bei Hartz-IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert seinAnspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähigZum Thema: VerkehrsrechtEingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildaufnahmen von zu schnell Fahrenden nicht als Beweis in Ordnungswidrigkeitsverfahren zulässigRadarwarngerät im Internet kaufen: Rückabwicklung eines per Fax durchgeführten, sittenwidrigen Kaufvertrags grundsätzlich möglichUnzulässiger Grundrechtseingriff: Ministerialerlass keine ausreichende Rechtsgrundlage für Verwertung von "Blitzerfotos"Videoaufzeichnung im Straßenverkehr unzulässig: Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle SelbstbestimmungLeistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung: Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten UnfallZum Thema: MietrechtStärkung von Vermieterrechten: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässigWohnungseigentümergemeinschaft: Zustimmung als Voraussetzung für Anbringung einer Parabolantenne an gemeinschaftlichem HausMieterbund begrüßt Veröffentlichungsgebot: Brüssel verschärft Regeln zu EnergieausweisenProzesskostenrisiko beachten: Streitwert für Räumungsklage beinhaltet Nebenkosten nur bei vereinbarter MietkostenpauschaleFunktionierende Stromversorgung ist Grundbedürfnis: Hartz-IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen SolaranlageZum Thema: SonstigesGrunderwerbsteuer: Säumniszuschlag trotz Rücktritts vom KaufvertragEigenheimzulage: Förderung halbiert sich bei Auszug eines Ehepartners [Startseite] [Archiv]