Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 02/2010Zum Thema: FamilienrechtExistenzminimum: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen KindesVerpflichtung zum Schadenersatz: Unberechtigte Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen ZusammenveranlagungRechtsweg nicht mehr eröffnet: Nach Gymnasium-Aufnahmeprüfung keine Einwendungen mehr gegen Grundschulempfehlung möglichVerfügung über gesamtes Ehegattenvermögen: Beanstandungen durch Grundbuchamt nur bei konkreten AnhaltspunktenAnerkennung möglich: Frau wird "Vater" im Sinne des GesetzesZum Thema: ArbeitsrechtGesetze 2010: Das hat sich in diesem Jahr im Arbeitsrecht geändertBerücksichtigung von Prämien: Höhe des UrlaubsentgeltsRecht auf eigene Wohnung: Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnenAbfindungen wegen Altersteilzeit: Wann gilt Abfindungszahlung als begünstigte Entschädigung?Werbungskosten: Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes genügt nicht immerTarifregelungen: Vorgesetzter darf nach TVöD weniger verdienen als die ihm unterstellten ArbeiterDoppelte Haushaltsführung: Sammeln Sie Belege zur Vorlage beim Finanzamt!Arbeitnehmer-Sparzulage: Wegfall der zweijährigen AntragsfristRentenversicherungsrecht: Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und ArbeitslosenversicherungZum Thema: VerkehrsrechtZulässige Videoüberwachung im Straßenverkehr: Kein Beweisverwertungsverbot bei konkretem AnfangsverdachtVerbotene Videoüberwachung im Straßenverkehr: Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können nicht als Beweis verwertet werdenTelefonieren am Steuer: Ein Festnetz-Mobilteil fällt nicht unter das sogenannte HandyverbotKein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz: Schwangere Frauen dürfen nicht auf Behindertenparkplätzen parkenAutokauf vom "fliegenden Zwischenhändler": Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Verkauf eines gebrauchten FahrzeugsZum Thema: MietrechtNach dem Mietende: Haftung des Mieters für nicht durchgeführte SchönheitsreparaturenBerechtigung zur Mietminderung: Wohnflächenabweichung bei vermietetem Einfamilienhaus mit Garten als MangelGemischt genutzte Gebäude: Anspruch auf Ermittlung des Anteils eines Nutzers am Gesamtwasserverbrauch durch gesonderten ZählerJahrelanger Leerstand eines Gebäudes: BFH nimmt Vermieter in die Pflicht!Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung: Erben können Mietverhältnis über Nachlasssache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigenZum Thema: SonstigesJahresgrenzbetrag beim Kindergeld: Wann wird Urlaubsgeld angerechnet?Park & Ride: Entfernungspauschale bei Benutzung verschiedener VerkehrsmittelEigenheimzulage: Auch Wohnimmobilien im EU-Ausland sind förderfähigErbschaftsteuerreform 2009: Die Regeln dürfen angewandt werden [Startseite] [Archiv]