Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 04/2010Zum Thema: FamilienrechtBei sog. "Versorgungsehe": Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hatVerbleib bei Eltern möglich?: Entziehung der elterlichen Sorge nur bei nachhaltiger und schwerwiegender KindeswohlgefährdungVerwirkung des Unterhaltsanspruchs: Verfestigt ist eine neue, unterhaltseinschränkende Lebensgemeinschaft erst nach zwei bis drei JahrenWegfall der Geschäftsgrundlage wegen Scheidung: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen ist zulässigFür Jahrgänge vor 01.07.1949: Vollendung der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher KinderZum Thema: ArbeitsrechtBei notwendigen schriftlichen Arbeitsanweisungen: Unzureichende Deutschkenntnisse können Kündigungsgrund seinFreie Meinungsäußerung im Job: Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über Arbeitgeber sind unzulässigGehaltskürzung: Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Kürzung des GehaltsBerechnung von Hartz-IV-Leistungen: Abwrackprämie gilt nicht als EinkommenBetriebliche Übung des Arbeitgebers: Weihnachtsgratifikationen für BetriebsrentnerZum Thema: VerkehrsrechtMietwagen nach Verkehrsunfall: Geschädigter kann nur günstige Mietwagentarife ersetzt verlangenFreispruch trotz Geschwindigkeitsverstoßes: Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo3. Führerscheinrichtlinie: Ende des EU-FührerscheintourismusIm Verfahren über Fahrerlaubnisentziehung: Behörde darf Gutachten auch ohne Einverständnis des Fahrers zur Blutentnahme verwendenKfz-Pfändungsschutz: Unpfändbarkeit von Fahrzeugen, die ein Ehepartner beruflich benötigtZum Thema: MietrechtWährend der Mietzeit: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung unverjährbarNach Kündigung des Mietverhältnisses: Mieter hat Anspruch auf Klärung seiner Verpflichtung zur Durchführung von SchönheitsreparaturenGleichzeitiger Betrieb zweier Elektrogeräte: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende ElektrizitätsversorgungStreit über eine Mieterhöhung: Vermieter kann Angaben zu in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Gerichtsverfahren nachholenKündigung wegen Eigenbedarfs: Leibliche Nichte gilt mietrechtlich als FamilienangehörigeZum Thema: SonstigesHäusliches Arbeitszimmer: Wie teilen Ehegatten die Kosten bei gemeinsamer Nutzung auf?Grunderwerbsteuer: Wann ist ein Kaufvertrag wirksam aufgehoben?Unterhaltsleistungen: Ohne Unterhaltsberechtigung muss Zwangslage bestehenPauschalbesteuerung: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten ArbeitslohnLebensversicherung: Zinsen aus Sparanteilen bleiben steuerfrei [Startseite] [Archiv]
