Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 05/2010Zum Thema: FamilienrechtWohnsitz in Deutschland Pflicht: Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in MallorcaVolljährige Kinder: Wann besteht Anspruch auf Kindergeld?Bei gerichtlichem Vergleich: Erteilte Einwilligung eines Elternteils zur Namensänderung des Kindes ist nicht widerrufbarVerschiedene Glaubensrichtungen der Eltern: Streiten Eltern über Religionszugehörigkeit ihres Kindes, muss Gericht den Zuständigen bestimmenNach der Scheidung: Nachehelicher Unterhalt für persönliche Betreuung eines volljährigen behinderten KindesBei Zahlung von Kindesunterhalt: Zurechnung des Wohnwerts der ehemals gemeinsam, aber nun von einem allein genutzten WohnungZum Thema: ArbeitsrechtPrivate Internetnutzung am Arbeitsplatz: Trotz nur dienstlich erlaubter Internetnutzung Kündigung nicht ohne weiteres zulässigAusgesonderte Werkbank: Nicht jede eigenmächtige Wegnahme rechtfertigt Kündigung des ArbeitsverhältnissesKeine sexuelle Diskriminierung: Zulässige Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmerin wegen ihrer Beziehung zu einem KollegenOstdeutsche keine eigene Ethnie: "Ossi"-Vermerk in Bewerbungsunterlagen stellt keine Diskriminierung darKein "Gewohnheitsrecht": Tariflicher Feiertagszuschlag für OstersonntagMitarbeiterüberlassung: Regelmäßige Arbeitsstätte oder Auswärtstätigkeit?Zum Thema: VerkehrsrechtHaftung für Unfallschäden: Wer die Fahrbahn wechselt, haftet in der Regel bei einem UnfallFreispruch nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung mittels "eso ES 3.0" mit nicht mehr zugelassener SoftwareversionBei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässigkeit der pauschalen Verdoppelung der Regelgeldbuße und des RegelfahrverbotsRecht auf informationelle Selbstbestimmung?: Videoüberwachung von Autofahrern stellt keinen Grundrechtsverstoß darEntzug der Fahrerlaubnis: Ausländischer EU-Führerschein nur gültig bei ausländischem WohnsitzZum Thema: MietrechtNach Wechsel des Vermieters: Rechtmäßige Kündigung eines Mietverhältnisses bei unwirksamer LaufzeitvereinbarungEin Jahr nach Mietende: Mieter kann bei verspäteter Abrechnung Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlung verlangenKeine Mietminderung für Rauchbelästigung: Ein Mieter darf so viel rauchen und lüften, wie er willMietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz im MietvertragPreisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung im langjährigen MietverhältnisZum Thema: SonstigesRentenbesteuerung: Retten Sie einen Teil Ihrer Rente dank der gesetzlichen ÖffnungsklauselDoppelte Haushaltsführung: Darf ein Alleinstehender die Küche der Mutter mitbenutzen?Sprachkurs außerhalb der EU: Steuerliche Anerkennung von Sprachkursen im AuslandVermietungsverluste: Anerkennung nur bei ernsthafter Vermietungsabsicht möglichDienstfahrzeugnutzung: Wie kann die Vermutung der Privatnutzung widerlegt werden? [Startseite] [Archiv]
