Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2010Zum Thema: FamilienrechtBei minderjährigen Kindern: Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit bei unbegründeter Kündigung des ArbeitsverhältnissesSozialhilfe: Kein Anspruch der Eltern auf Gewährung einmaliger Leistungen für KinderkleidungVerfassungs- und europarechtlich zulässig: Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim EhegattennachzugVerlängerung von Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs über Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinausGesteigerte Erwerbspflicht gegenüber Minderjährigen: Arbeitsunfähigkeit in bisher ausgeübtem Beruf befreit nicht automatisch von UnterhaltspflichtZum Thema: ArbeitsrechtKonkurrenz unerwünscht: Untersagung einer NebentätigkeitMangels Schädigungsabsicht des Arbeitnehmers: Kündigung im Fall "Essensmarke" ist unwirksamGrundsatz der Gleichbehandlung: Urlaubsansprüche bleiben auch während Elternzeit bestehenAuch im Urlaub: Anspruch auf Zulage für ständige WechselschichtarbeitNach Aufwandsschätzung: Private Reinigungskosten für Arbeitskleidung betragen 2,50 EUR pro WaschgangZum Thema: VerkehrsrechtFehler bei Straßenverkehrsordnungsnovelle: Alte Verkehrsschilder bleiben gültigFührerscheinentzug: Auch Radfahrer riskieren den Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im VerkehrVorfahrtsregeln: Im Straßenverkehr ist das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme zu beachtenFehlschlag bei Fahrerermittlung: Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem VerkehrsverstoßFolgen einer Trunkenheitsfahrt: Kein Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit nach Fahrt unter AlkoholeinflussZum Thema: MietrechtNachzahlung von Betriebskosten: Abrechnung muss nur einer von mehreren Mietern erhaltenBetriebskostenabrechnung: Mieter muss gleichbleibende Fehler jedes Jahr neu reklamierenBei Zahlungsverzug: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses"Opfergrenze" für Vermieter: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs eines MietersFormelle Anforderungen: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei "Dramatisierung" der EigenbedarfsgründeZum Thema: SonstigesWerbungskosten: Wann gehören Bildungsreisen, Telefonkosten und Kleidung dazu?Nachtarbeit: Wann bedarf es keiner Aufzeichnungen über tatsächlich erbrachte Arbeitsstunden?Liebhaberei: Besondere Kriterien bei künstlerischer Tätigkeit im NebenberufNettolohnvereinbarung: Übernahme von Steuerberatungskosten der Arbeitnehmer ist geldwerter VorteilKinderfreibetrag: Kindergeld wird auch ohne Auszahlung abgezogen [Startseite] [Archiv]