Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2010Zum Thema: FamilienrechtGesteigerte Erwerbsverpflichtung: Vater muss Nebenjob annehmen, um Mindestunterhalt für seine Kinder zahlen zu könnenSorge- und Umgangsrecht: Sozialamt übernimmt Umzugskosten zum verbesserten Kontakt mit dem KindZum Wohle des Kindes: Entzug elterlicher Sorge bei gefährdenden Verhaltensauffälligkeiten und unüblichen VerletzungenFehlerhafte Berechnungsgrundlage: Lohnnachzahlung muss bei Berechnung des Eltergeldes berücksichtigt werdenSchenkung einer Versicherungstodesfallleistung: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung richtet sich nach deren RückkaufswertZum Thema: ArbeitsrechtAbänderung einer "betrieblichen Übung": Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld im Krankheitsfall kürzenArbeitgeberhaftung: Schadenersatz wegen unrichtiger ArbeitgeberauskunftWohnungserstausstattung: Kein Computer für Hartz-IV-EmpfängerUrlaubsabgeltung: Beamter hat keinen Anspruch auf Vergütung nicht genommenen UrlaubsGrundsatz "Rehabilitation vor Rente": Gehbehinderter hat keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, nur auf BeförderungskostenZum Thema: VerkehrsrechtAuffahrunfall: Hälftige Schadensteilung bei ungeklärter UnfallursacheEntzug der Fahrerlaubnis: Aufbauseminar für drogenauffälligen Fahranfänger nicht ausreichendKein Beweisverwertungsverbot: Abstandsmessung mit Verkehrskontrollsystem "VKS 3.0" ist beweistauglichUmstellung auf EU-Führerschein: Keine Erteilung von zeitlich unbegrenzter EU-Fahrerlaubnis für Klasse C/CE an über 50-JährigenEntzug der Fahrerlaubnis: Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen StraßenZum Thema: MietrechtGesundheitsgefährdung: Erst Aufforderung zur Mängelbeseitigung, dann fristlose KündigungVerwahrungspflicht: Vermieter muss vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassene Gegenstände aufbewahrenTrotz Kündigung des Mietvertrags: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses wegen tatsächlichens Gebrauchs der MietsacheBeeinträchtigung durch Trittschall: Anspruch des Wohnungseigentümers nur bei Störungen außerhalb der GrenzwerteMängelbeseitigung bei Feuchtigkeitsschaden: Kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag nach Beseitigung des MangelsZum Thema: SonstigesZusammenveranlagung: Auch bei Erzielung steuerlicher Verluste muss der Ehegatte zustimmenUmsatzsteuerpflicht: Garantiezusagen eines Autoverkäufers sind sonstige LeistungenWerbungskosten: Prozesskosten zur Anfechtung eines DarlehensvertragsEinkommensteuer: Folgen des eherechtlichen Versorgungsausgleichs ab Veranlagungszeitraum 2008Außergewöhnliche Belastungen: Vermögensermittlung beim UnterhaltsempfängerSteuernachzahlung: Nachzahlungszinsen mindern die Steuer nicht [Startseite] [Archiv]
