Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 08/2010Zum Thema: FamilienrechtNacheheliche Unterhaltszahlung: Ehebedingte Nachteile bei Abschluss eines Studiums nach der TrennungBeeinträchtigung des Umgangsrechts: Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins AuslandBei Verwahrlosung der Geschwister: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der ElternZum Wohle des Kindes: Zumindest ein Elternteil sollte das Sorgerecht für das gemeinsame Kind habenBei Kleinkindern: Vaterschaftsanfechtung durch biologischen Vater möglichKinderfreibetrag: Keine Übertragung, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt schuldetZum Thema: ArbeitsrechtVorherige Abmahnung entbehrlich: Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der ArbeitszeitStundenlohn nur 1 EUR: Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ist eine StraftatAuch bei Erwerbsunfähigkeit: In einem ruhenden Arbeitsverhältnis kann gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch entstehenVergütungseinbußen einer Arbeitnehmerin: Bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum erlischt UrlaubsanspruchAuch bei Teilzeitbeschäftigten: Betriebsratsmitglied hat nicht sofort Anspruch auf Vergütung bei Überschreitung der ArbeitszeitZum Thema: VerkehrsrechtBlutprobe als Beweismittel: Beweisverwertungsverbot bei vollständiger Umgehung des RichtersGültigkeit eines EU-Führerscheins: Tschechischer Führerschein kein "Ersatz" für Fahrer ohne deutsche FahrerlaubnisVerstoß gegen die Verfassung: Kein generelles Bußgeld für Nutzung von Sommerreifen im WinterGleichbehandlung von Promis: Bekannte Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmenSchadenersatz ausgeschlossen: Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel haben keine Ersatzansprüche bei Ausfall durch StreikZum Thema: MietrechtRechtzeitige Mietzahlung: Bei der Frist zur Zahlung der Miete gilt der Samstag nicht als WerktagModernisierung der Mietwohnung: Vom Mieter vorgenommene Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung nicht zu berücksichtigenVergleich mit Nachbargemeinde: Verwendung von einfachem Mietspiegel bei Mieterhöhungen zulässigMietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des MietvertragsDuldung von Modernisierungsmaßnahmen: Bei rechtzeitiger Ankündigung muss der Mieter eine Modernisierung der Wohnung dulden.Zum Thema: SonstigesLebensmittelpunkt eines Ledigen: Es besteht Anspruch auf Zeugnis des LebensgefährtenKfz-Steuergesetz: Neuregelungen gelten ab dem 01.07.2010Außergewöhnliche Belastung: Wenn die Unterstützungsbedürftigkeit des Angehörigen von Ihnen mitverursacht istNutzungsausfallentschädigung: Vorenthaltung eines Dienstwagens kann zu Arbeitslohn führenUmsatzsteuer: Wann kann ein Musiker als Unternehmer steuerfreie Leistungen erbringen? [Startseite] [Archiv]
