Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2010Zum Thema: FamilienrechtWegen Verfassungsverstoßes: Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht von der elterlichen Sorge ausgeschlossen werdenBefristung von Unterhaltszahlungen: Durch Trennung ausgelöste Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten kein ehebedingter NachteilVor deutschen Gerichten: Grundsätzliche Anerkennung einer im Ausland ergangenen SorgerechtsentscheidungBei Anspruch auf Sozialleistungen: Keine Zugehörigkeit eines Fahrzeugs zum sogenannten SchonvermögenVorherige Information notwendig: Grundrechtsverletzung durch Einrichtung einer Betreuung einer psychisch gesunden FrauZum Thema: ArbeitsrechtErstattungspflicht des Arbeitnehmers: Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger KündigungUntersagung der Nebentätigkeit: Bankkauffrau darf während Elternzeit nebenbei nicht als Testamentsvollstreckerin arbeitenBei Hartz-IV-Leistungen: ARGE muss private Krankenversicherung im Basistarif voll übernehmenAuch in kirchlichem Krankenhaus: Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksamInformations- und Kommunikationsanspruch: Internet und E-Mail für einzelne BetriebsratsmitgliederZum Thema: Verkehrsrecht"Flensburg-Punktekonto": Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Überschreitung der 18-Punkte-GrenzeNach Autodiebstahl: Kfz-Versicherung muss auch dann leisten, wenn Kfz-Schein im Handschuhfach des Fahrzeugs lagEingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht?: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglosSorgfaltspflichten von Autofahrern: Autofahrer darf nur so schnell fahren, dass er bei Hindernis rechtzeitig bremsen kannNach Verkehrsunfall: Ohne Licht fahrender Mountainbikefahrer hat Mitschuld an Unfall mit linksabbiegendem BusZum Thema: MietrechtOrdentlicher Kündigungsgrund: Zulässige Kündigung durch Vermieter wegen unberechtigter Strafanzeige gegen diesenBei angeblichen Schadensersatzansprüchen: Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an als Mietsicherheit dienendem SparguthabenNach Kostenvoranschlag des Vermieters: Mieter muss auch Mehrwertsteuer der anteiligen Kosten für zukünftige Schönheitsreparaturen zahlenUnwirksame Kündigung: Ausstehende Kostenerstattung eines früheren Räumungsprozesses durch Mieter kein KündigungsgrundKeine Aufsichtspflicht: "Messie"-Betreuer haftet gegenüber dessen Vermieter nicht für Verunreinigung der WohnungZum Thema: SonstigesVermietungseinkünfte: Wenn sich Ehegatten noch vor der Vermietung trennenHäusliches Arbeitszimmer: Abzugsverbot ist teilweise verfassungswidrig!Umsatzsteuerpflicht: Wenn der Erbe Unternehmensvermögen veräußertNeue Verwaltungsgrundsätze: Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche BelastungKindergeld: Inländische Wohnung muss bei Auslandsstudium beibehalten werdenPhotovoltaik- und Solaranlagen: Einspeisevergütung sinkt in mehreren Stufen [Startseite] [Archiv]