Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 02/2011Zum Thema: FamilienrechtUnterhaltsverpflichtung: Anspruch gegenüber Ex-Partner auf Auskunft über das Einkommen des neuen EhepartnersRechenspiel: Definition des sogenannten "ehebedingten Nachteils" in UnterhaltsfragenVorteil Verheirateter? Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene LebenspartnerschaftenScheidungsopfer Haustier: Kein Umgangsrecht des Exgatten mit dem FamilienhundKein Umgangsrecht, aber Zahlungspflicht: Bei Überlassung eines Hundes hat Kind Anspruch auf Erhöhung der UnterhaltszahlungenKindergeld: Berufsausbildung auch ohne klassischen AusbildungsberufZum Thema: ArbeitsrechtKeine Aufklärungspflicht: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer bei Aufhebungsvertrag nicht rechtlich beratenIm öffentlichen Dienst: Anspruch auf Zusatzlohn oder Freizeitausgleich bei Leistung von ÜberstundenBei fehlender Prüfungsmöglichkeit: Arbeitgeber muss im Zweifel beweisen, dass er Arbeitslohn gezahlt hatNach Arbeitsunfall: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld gegen ArbeitgeberAuslandsdienstreise: Übernachtungspauschale entfällt, wenn Arbeitgeber Kosten erstattetErneute Bagatell-Kündigung: Fristlose Kündigung nach Verzehr kleiner Speisereste von Patientenessen unwirksamZum Thema: VerkehrsrechtBei Schnee oder Laub: Autofahrer müssen verdeckte Verkehrszeichen nicht beachtenStraßenverkehrsstrafrecht: Halter kann bei Zeugnisverweigerungsrecht zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werdenUnfallflucht: Unerlaubtes Verlassen des Unfallorts als UnfallbeteiligterZebrastreifen überfahren: Radfahrer sollte für Fußwegüberquerung vom Rad absteigen und schiebenKein Mitverschulden: Vorfahrt verletzendes Fahrzeug trifft alleinige Schuld an Unfall mit überholendem FahrerZum Thema: MietrechtKunst oder Schmiererei: Stellen Graffiti an Mietshäusern einen Mietmangel dar?Nach Kündigung der Mietwohnung: Kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichtangabe eines KündigungsgrundesGrüne Oase: Vermieter hat keinen Anspruch auf bestimmte GartengestaltungMietmangel: In Wohnräumen müssen es mindestens 20 Grad seinAndauernde Störungen: Recht auf Mietminderung nur für den Zeitraum, in dem der Mietmangel auch vorliegtZum Thema: SonstigesUmsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der SteuernummerGrunderwerbsteuer: Erstattung bei Rückabwicklung des KaufvertragsWerbungskosten: Steuerminderung für Erhaltungsaufwendungen von VermietungsobjektenUnterhaltszahlungen: Steuerabzug nur bei geringem Vermögen des UnterstütztenDoppelte Haushaltsführung: Mehraufwendungen für Verpflegung werden nur drei Monate lang steuermindernd berücksichtigtAuswärtstätigkeit: Geltendmachung von Werbungskosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten [Startseite] [Archiv]