Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 03/2011Zum Thema: FamilienrechtEhebedingter Nachteil: Keine Kürzung des Unterhalts für Betreuung des Kindes, wenn es schon vor der Ehe geboren wurdeNach der Scheidung: Elterngeld muss bei bei einer "gesteigerten Unterhaltspflicht" berücksichtigt werdenMehr Geld bei Krankheit: Keine Erhöhung der Unterhaltszahlungen aufgrund einer Erkrankung während der EheGemeinsames Sorgerecht: Eltern müssen sich über die Schule für ihre Kinder einigenKein Erstattungsanspruch: "Brautgeld" muss bei Scheitern der Ehe nicht zurückgezahlt werdenZum Thema: ArbeitsrechtRauchen gefährdet den Job: Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen arbeitsvertraglich festgelegtes RauchverbotBeleidigung des Arbeitgebers: Fristlose Kündigung wirksam bei Vergleich des Verhaltens des Arbeitgebers mit dem Nazi-RegimeSchlechtes Arbeitsklima: Fristlose Kündigung unwirksam, wenn Arbeitnehmer auf Beleidigung seines Chefs mit Drohung reagiertVerdachtskündigung: Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines Verdachts gekündigt, muss er vorher angehört werdenAngemessenes Aussehen ist wichtig: Arbeitgeber darf Farbe der Unterwäsche seiner Angestellten bestimmen, aber nicht die des NagellacksZum Thema: VerkehrsrechtRechtschutzversicherung: Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage zulässigVerkehrsunfall: Haftungsverteilung 50:50 bei Unfall von zwei LinksabbiegernGedächtnisstütze Fahrtenbuch: Missachtung der Pflicht zur Vorlage des Fahrtenbuchs führt nicht zur weiteren FahrtenbuchauflageAutokauf: Ein Auto ist kein Neuwagen, wenn es zwei Jahre beim Händler stehtUnfallgefahr: Busfahrer muss sich bei Wendevorgang an unübersichtlicher Stelle einweisen lassenZum Thema: MietrechtBetriebskosten: Rückerstattung eines irrtümlich ausgezahlten Überschusses bei fehlerhafter NebenkostenabrechnungBefristete Mietverträge: Kündigungsausschluss nur für maximal vier Jahre zulässigStrom abgestellt: Kein Anspruch auf Mietminderung für selbstverschuldeten StromausfallInstandsetzungsmaßnahmen: Vermieter muss bei Mieterhöhung keine Angaben zu erhaltenen öffentlichen Fördermitteln machenUnzulässige Farbwahl-Klausel: Pflicht zur Rückgabe einer Mietwohnung mit komplett weißen Wänden rechtswidrigZum Thema: SonstigesGesetzentwurf: Steuervereinfachungen schon 2011 in SichtArbeitszimmer: Nutzung und Einrichtung müssen nachgewiesen werdenUmzugskosten: Pauschalen für beruflich veranlassten Tapetenwechsel erhöhtErbschaftsteuerreform 2009: Erste Verfassungsbeschwerden sind gescheitertFamilien(wohn)heim: Wann sind Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei? [Startseite] [Archiv]