Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 08/2011Zum Thema: FamilienrechtFortbestehende Unterhaltspflicht: Freiwillige Reduzierung der Wochenarbeitsstunden als leichtfertig anzusehenUngünstige Wohnverhältnisse: Kein Grund für Versagung des Umgangsrechts des KindsvatersKeine Persönlichkeitsverletzung: Verfügung des Jugendamts zum Umgang mit Kindern in deutscher SpracheAkute Kindesgefährdung: Elterliches Sorgerecht kann auf Jugendamt übertragen werdenEhe via Telefon: Telefonisch im Ausland geschlossene Ehen sind in Deutschland wirksamZum Thema: ArbeitsrechtKündigungsgrund verbraucht: Ausgesprochene Abmahnung bindet Arbeitgeber an WeiterbeschäftigungCall-Center: Fristlose Kündigung wegen Abschiedsgruß "Jesus hat Sie lieb" gerechtfertigtInsolvenzgefahr: Vereinbarter Kündigungsverzicht ist für Arbeitgeber bindendEntlassung unwirksam: Wer tatsächlich krank ist, darf auch mit Krankschreibung drohenDatenschutz: Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf PC ohne personalisierte AnmeldungZum Thema: VerkehrsrechtAutofahren unter Alkoholeinfluss: Fahrradfahrverbot ist nicht automatisch gerechtfertigtBus und Bahn: Keine Haftung des Betreibers bei Sturz des FahrgastsGrober Verkehrsverstoß: Fahrradfahrer hat keinen Anspruch auf SchmerzensgeldZusatzgarantie: Leistung darf nicht von Inspektionen abhängig gemacht werdenMontagsauto: Vor Rücktritt vom Kaufvertrag muss eine angemessene Frist gesetzt werdenZum Thema: MietrechtBetriebskostenvorauszahlungen: Anpassung ist nur für die Zukunft möglichNebenkostenabrechnung: Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot beweisenKündigung wegen Eigenbedarfs : Benennung von Person und Grund ausreichendRuhestörung: Nächtliches Betätigen elektrischer Rollläden ist keine unzumutbare LärmbelästigungVerwaltungsaufwand : Klausel über Kostenumlage in gewerblichem Mietvertrag zulässigZum Thema: SonstigesEinkommensteuer: BFH schränkt Erstattung von Vorauszahlungen bei Ehegatten einZeitpunkt der Festsetzung: Wann das Kindergeld rückwirkend zurückgefordert werden kannSchenkungsteuer: Nachträgliche Belohnung für langjährige Pflege kann steuerpflichtig seinHaushaltsnahe Dienstleistungen: Einbau einer Küche in einen Neubau wird nicht gefördertEntfernungspauschale: Bei hoher Gesamtkilometerzahl Fahrten freiwillig dokumentieren [Startseite] [Archiv]
