Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 10/2011Zum Thema: FamilienrechtFortbestehende Unterhaltspflicht: Bei vierjähriger Unterbrechung der Erstausbildung des KindesÜberobligatorische Erwerbstätigkeit: Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlenVerheiratetes Kind: Elterliche Unterhaltspflicht nur dann, wenn Einkommen des Ehepartners nicht ausreichtGeburt eines weiteren Kindes: Anspruch auf Mutterschaftsgeldzuschuss geht während Elternzeit nicht verlorenBei Dreimonatsfrist: Kündigung eines Betreuungsvertrags durch Kita auch ohne Grund zulässigZum Thema: ArbeitsrechtSozial ungerechtfertigt: Entlassung nach Schlaganfall unwirksamFlexible Arbeitszeit: Minus auf Arbeitszeitkonto muss nach Entlassung nicht nachgearbeitet werdenUnklare Vorgaben: Vereinbarte Anzahl von monatlichen Arbeitsstunden unwirksamFrist gewahrt: Kündigung gilt mit Übergabe an den Ehepartner als zugestelltRechtslage ungeklärt: Schadenersatzanspruch nach Unfall auf Arbeitsweg bei RufbereitschaftZum Thema: VerkehrsrechtBlockierter Radweg: Abschleppen eines Fahrzeugs auch bei geringer Behinderung zulässigKeine Pflichtverletzung: Stadt haftet nicht für Autoschäden durch herabfallenden AstMautbuchung via Internet: Bei unterbliebenem Fahrtantritt kann Gebühr zurückerstattet werdenEntglittener Einkaufswagen: Kein unerlaubtes Entfernen nach Beschädigung von AutosAllgemeines Lebensrisiko: Fußgänger müssen auf Unebenheiten auf dem Gehweg achtenZum Thema: MietrechtNebenkostenabrechnung: Vereinbarung über einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums zulässigUnzulässige Klausel: Vorgaben zu Schönheitsreparaturen beschränken persönlichen Lebensbereich des MietersMieterhöhung: Bezugnahme auf älteren Mietspiegel ist nicht unwirksamGebrauchseinschränkung bei Gaststätten: Kein Schadenersatzanspruch des Pächters wegen gesetzlichem RauchverbotUnabhängig vom Verschulden: Vermieter haftet bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer MietsacheZum Thema: SonstigesBürokratieabbau: Vorausgefüllte Einkommensteuererklärung kommt 2013Kindergeld: Vorsicht bei Vergütung für Praktikum eines Studenten!Umzugskosten: Neue Höchst- und PauschbeträgeAntragsveranlagung: Zeitdruck auch bei freiwilliger SteuererklärungScheidung: Steuerfreier Erwerb von Immobilien [Startseite] [Archiv]