Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 08/2012Zum Thema: FamilienrechtSelbstbehalt entscheidend: Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem, aber erwerbsunfähigen KindRückwirkende Unterhaltsforderungen: Nichteheliche Mütter können im ersten Lebensjahr des Kindes Ausnahmeregelung genießenQuotale Unterhaltsbestimmung: Düsseldorfer Tabelle sieht Höchstbetrag für pauschale Forderung vorSorgerechtsentzug: Anfechtung der Auswahl des VormundsVersorgungsausgleich: Wie eine Rentenkürzung vermieden werden kannZum Thema: ArbeitsrechtPrivate Dienstwagennutzung: Der Rückforderung innerhalb der Kündigungsfrist müssen Gründe zugrunde liegenKonkrete Verdachtsmomente: Heimliche Videoüberwachungen am Arbeitsplatz zulässigAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Befristung wegen ethnischer Herkunft nicht verlängertBewerbungs- und Prozesskostenklage: Zweimonatsfrist auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung beachtenKeine Arbeitslosengeldsperre: Wichtiger Grund rechtfertigt Aufhebungsvertrag oder eigenständige KündigungZum Thema: VerkehrsrechtWaschanlagenart entscheidend: Bei Schäden durch Waschstraßennutzung liegt Beweislast beim FahrzeugführerAuf öffentlichen Parkplätzen: Tatbestand der Unfallflucht nach Beschädigung eines Fahrzeugs durch EinkaufswagenKundenparkplatz ist Privatgrundstück: Schadensersatz bei Abschleppen eines unbefugt abgestellten FahrzeugsTelefonierender Fahrlehrer: Handynutzung bei bloßer Fahrtüberwachung keine OrdnungswidrigkeitWirkstoffkonzentration unerheblich: Bereits einmaliger Konsum von Khat kann Führerscheinentzug nach sich ziehenZum Thema: MietrechtRauchverbot: Mieter können sich vor Rauchern nicht schützenBei Mieterhöhung: Die Angabe von drei Vergleichswohnungen ist ausreichendBei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnötenUnwesentlicher Nachteil: Versperrter Direktzugang zur Mülltonne kein Grund für einstweiliges VerfügungsverfahrenHitze im Büro: Protokollpflicht bei Mietminderung wegen zu hoher RaumtemperaturenZum Thema: SonstigesSorgfaltspflicht: Eltern haften nur bei schuldhaftem VerhaltenStrenge Anforderungen: Kopie eines Testaments kann nach intensiver Prüfung ausreichenAusmaß entscheidend: Umsatzsteuerpflicht bei Privatverkäufen mit professionellen ZügenNach Verursacherprinzip: Polizeieinsatz darf in Rechnung gestellt werdenFriedhofsrecht ist Landesrecht: Beisetzung auf Privatgrundstück nur in absoluten Ausnahmefällen gestattet [Startseite] [Archiv]