Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2012Zum Thema: FamilienrechtUnterhaltsbemessung: Ein ehebedingter Nachteil bedarf zuerst einer EheDreijahresfrist: Verjährung güterrechtlicher AnsprüchePflichtgemäße Ermessensentscheidung: Beteiligung der Eltern am BetreuungsverfahrenReine Vertrauensfrage : Wirkung einer Vorsorgevollmacht gegenüber einer BetreuungGravierender Eingriff: Dem Anhörungswunsch im Beschwerdeverfahren zur eigenen Betreuung ist nachzukommenZum Thema: ArbeitsrechtErkrankung kontraproduktiv: Recht auf Erholung und Freizeit führt zu erneutem UrlaubsanspruchÄnderung für Urlaubsabgeltung: Anspruch auf Auszahlung für zurückliegende Jahre nun durchsetzbarGeringfügige Beschäftigung: Der Arbeitgeber haftet bei Überschreiten der 400-EUR-GrenzeKirchliches Kündigungsbegehren: Lesbischer Erzieherin darf nicht gekündigt werdenStromdiebstahl am Arbeitsplatz: Ohne vorige Abmahnung keine Kündigung wegen ArbeitsvertragsverletzungZum Thema: VerkehrsrechtSchadensregulierung auf Neuwagenbasis: Fahrleistung und Gebrauchsdauer grenzen Einstufung entscheidend einAnhalten, warten: Fußgängern muss unbeeinträchtigtes Überqueren des Zebrastreifens ermöglicht werdenAufsichtspflicht im Straßenverkehr: Eltern müssen nicht nur bei grober Fahrlässigkeit haftenQualifizierter Rotlichtverstoß: Messmethoden und deren Beweiskraft dürfen nicht auf Schätzungen beruhenUnfallgeschädigter Oldtimer: Nutzungsausfall nur bei Fahrzeugen, die der alltäglichen Lebensführung dienenZum Thema: MietrechtBetriebskostenerhöhung: Kündigung bei NichtzahlungSchönheitsreparaturklausel: Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen gilt auch für MieterUngerechtfertigte Mietminderung: Mietzahlungen unter Vorbehalt schützen vor KündigungBetreuungsdienstleistung kein Wohnzweck: Wenn die angemietete Eigentumswohnung zur Kita wirdEinzelne Glättestellen: Verletzung der Räum- und Streupflicht nur nach allgemeiner Glättebildung möglichZum Thema: SonstigesVerstorbener Rentenempfänger: Erbe haftet persönlich für Gelder, die in Unkenntnis des Todes geleistet wurdenBessere Position: Ausfallbürge hat Ausgleichsanspruch dem Hauptbürgen gegenüberBenotung einklagen: Grundlagen zur gerichtlichen Bewertung von PrüfungsleistungenLetzter Wille entscheidend: Unrechtmäßige Umbettung kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehenMitbestimmung in Vereinen: Zu Satzungsänderungen besteht oft nur Informations- statt Mitbestimmungsrecht [Startseite] [Archiv]
