Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 12/2012Zum Thema: FamilienrechtUnterhaltspflicht gegenüber Eltern: Schonvermögen darf der eigenen Vorsorge nicht entzogen werdenStudienvorbereitende Ausbildung: Elterliche Unterhaltspflicht besteht auch nach jahrelangem Abstand zwischen Abitur und StudienbeginnUnterhaltsbestimmung bei Habilitation: Ausbildung, Fortbildung oder andere Qualifizierung für Betreuungsunterhalt wirkungslosNach anonymer Samenspende: Kein Anspruch auf Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussgesetzSchwarzarbeit und Unterhalt: Einnahmen aus illegaler Beschäftigung können als fiktives Nettoeinkommen behandelt werdenZum Thema: ArbeitsrechtErmessen des Arbeitgebers: Verlangen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zulässigMit Teilzeit vergleichbar: Bei Kurzarbeit kann Urlaubsanspruch erheblich vermindert werdenAlkohol am Arbeitsplatz: Nicht immer ist eine Kündigung Alkoholkranker möglichIntolerables Sicherheitsrisiko: Kündigung wegen Drogenkonsums in der FreizeitVerhaltensbedingte Verdachtskündigung: Erforderlichkeit einer Anhörung des ArbeitnehmersZum Thema: VerkehrsrechtAufbewahrung des Fahrzeugschlüssels: Grobe Fahrlässigkeit kann Versicherungsleistung um 50 % kürzenSchaden durch Poller: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht ist bei ausreichenden Hinweisen nicht gegebenSchadensminderungspflicht beachten: Längere Mietwagennutzung nur nach Absprache mit Schädiger oder dessen VersichererBußgeldverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer AbstandsunterschreitungUnfall nach Alkoholkonsum: Grobe Fahrlässigkeit berechtigt Versicherer zu RegressansprüchenZum Thema: MietrechtKeine Nebenkostenrückzahlung nach Kündigung: Zurückbehaltungsrecht bietet innerhalb des Mietverhältnisses bereits hinreichenden SchutzVertragssache Betriebskosten : Kündigung bei ausstehenden Zahlungen nicht ohne weiteres möglichMit Fremddienstleistung vergleichbar: Arbeitsleistungen durch Vermieter können auf Betriebskosten umgelegt werdenBei Hausdächern mit Winterlast: Passieren und Parken auf eigene GefahrOhne Behaglichkeitstemperatur Minderungsrecht: Wohnungstemperatur muss mindestens 20 Grad betragen und eigenständig regulierbar seinZum Thema: SonstigesEigenkündigung nach Mobbing: Ärztliches Attest verhindert Sperrzeit beim Bezug von ArbeitslosengeldProminenz und Persönlichkeitsrecht: Grenze zur Schmähkritik liegt bei Personen des öffentlichen Lebens höherPersönlichkeitsschutz: A.C.A.B. ist eine BeleidigungPresserecht und Informationsinteresse: Zulässige Berichterstattung über schwere Erkrankung von ProminentenÜbergangsregelung im Urheberrecht: Schutzdauer für Künstler und Tonträgerhersteller verlängert [Startseite] [Archiv]
