Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 01/2013Zum Thema: FamilienrechtLeistungsfähigkeit Nichterwerbstätiger: Wann Unterhalt unter Zugrundelegung fiktiver Einkünfte zuzusprechen istKindesunterhalt und -förderung: Reit- und Klavierunterricht nicht selbstverständlichUnterhalt für Erwachsene: Wann elterliche Unterstützung erneut verlangt werden darfKorrektur eines Versorgungsausgleichs: Versorgungsanwartschaften zeitnah auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfenZulässige Unterlassungsverpflichtung: Erhebliche Beschränkungen bei Übertragung von Teilen des Familienvermögens rechtensZum Thema: ArbeitsrechtBei unzulässigen Einstellungsfragen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Falschbeantwortung unzulässigKündigungsrecht und Whistleblowing: Wie ein Arbeitnehmer gegen durch seinen Chef verursachte Missstände vorgehen darfStreik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Zweiten Weg"Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Dritten Weg"Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat darf Monatsgespräche auf einen Betriebsausschuss übertragenZum Thema: VerkehrsrechtVerkehrssicherungspflichten von Hauseigentümern: Fahrzeugschaden durch Dachlawine in schneearmen Gebieten nur selten ersatzfähigVerstoß gegen Verkehrssicherungspflicht: Amtshaftung bei Steinschlag durch Mäharbeiten ohne ausreichende SchutzmaßnahmenFühren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge: Trunkenheitsfahrt ab 1,60 ‰ kann zu ausnahmslosem Fahrverbot führenSofortiges Fahrverbot möglich: Beeinträchtigungen relevanter Fahreigenschaften durch CannabiskonsumReparatur vor Neukauf: Schadenersatz muss sich im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft bewegenZum Thema: MietrechtRechtsweg einhalten: Räumung durch Eigenmacht des Vermieters kann zu Schadenersatzanspruch führenUnstimmigkeiten nach Eigentümerversammlung: Klagen gegen denselben Beschluss sind gemeinsam zu verhandeln und zu entscheidenZu geringe Warmwasserleistung: Badewasser muss die Mindesttemperatur von 41 Grad erreichen könnenSchadenminimierungspflicht des Vermieters: Inkassoaufwand als nicht umlagefähige Verwaltungskosten nicht auf Mieter abwälzbarRechte von Gewerbemietern : Kosten für Versicherungen und Centermanager durch Formularvertrag nicht umlegbarZum Thema: SonstigesVerantwortung eines Saunabetreibers: Einschätzung zu Gesundheitszustand und Risiken obliegt jedem selbstElterliche Aufsichtspflicht 2.0: Eltern haften nicht immer für illegale Downloads durch ihre KinderKein Reisemangel: Erhöhte Aufmerksamkeit des Reisepersonals anderen gegenüber muss hingenommen werdenHeilungsversprechen: Kein Rückerstattungsanspruch auf alternative BehandlungsmethodenGrobes Foul kostet: Missachtung des Fairnessgebots im sportlichen Zweikampf kann teuer werden [Startseite] [Archiv]