Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 02/2013Zum Thema: FamilienrechtKindesunterhalt und Studium: Bildungsdarlehen und BAföG-Darlehen stehen einander im Unterhaltsrecht nicht gleichAdoption beeinflusst Ehegattenunterhalt: Adoptiertes Kind ist wie ein in der neuen Lebensgemeinschaft gezeugtes zu behandelnRom-III-Verordnung: Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Scheidung von Ausländern in DeutschlandAbwesenheit im Scheidungsverfahren: Nur in Ausnahmefällen kann von Anhörung beider Ehepartner abgesehen werdenTante als Bezugsperson: Umgangsrecht nur bei bestehender Verantwortung und enger BindungZum Thema: ArbeitsrechtAbschluss im Arbeitszeugnis: Dankesformel muss nicht enthalten seinEinsatz von Leiharbeitern: Keine Beschäftigung auf DauerarbeitsplätzenFehlende Vollmacht: Keine sofortige Zurückweisung der Betriebsratsanhörung möglichKeine Abmahnung erforderlich: Auf tätlichen Angriff darf fristlose Kündigung erfolgenTrotz verbotswidrigen Verhaltens: Dienstunfall durch Schneeballschlacht auf dem SchulhofZum Thema: VerkehrsrechtNächtliche Verkehrssicherungspflicht: Keine generelle Streupflicht außerhalb geschlossener OrtschaftenÄußerst schwerwiegendes Fehlverhalten: Mithaftung des Unfallgegners kann vollständig zurücktretenHaftung einer 13-Jährigen: Schadenersatz nach grob fahrlässigem Verhalten von Kindern und JugendlichenAnscheinsbeweis bei Auffahrunfall: Schadenersatzanspruch nur nach überraschender Vollbremsung ohne zwingenden Grund möglichWinterbereifung bei Mietfahrzeugen: Vermieter trifft keine Pflicht, außerhalb des Winters Wetterprognosen zu beobachtenZum Thema: MietrechtThermenwartung als Betriebskostenumlage: Wartungsklausel ohne Betragsobergrenze im Mietvertrag zulässigModernisierungsmaßnahmen des Vermieters: Außerordentliche Kündigung durch Mieter bei Gebrauchsentziehung rechtensVerkehrslärm durch Umleitung: Keine Mietminderung, wenn geringer Lärmpegel kein maßgeblicher Grund zur Anmietung warMietkaution bei Vermieterinsolvenz: Kein Zurückbehaltungsrecht der Miete wegen nicht insolvenzfest angelegter KautionWasserschaden durch Außenanschluss: Schadenersatzpflicht bei eigennützigem Leitungsbetrieb auf NachbargrundstückZum Thema: SonstigesSchnee- und Eisbeseitigung: Räumung auf Kundenparkplatz ausreichend, wenn sicherer Weg zum Geschäft gewährleistet istHilfsweises Handführen unzulässig: Selbstverfasstes Testament muss klar eigenhändig geschrieben seinFlugverbot durch Eyjafjallajökull: Kündigung eines Reisevertrags bei höherer GewaltAllgemeines Lebensrisiko: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Querschnittslähmung nach KitesurfenKeyword-Advertising: Keine Markenverletzung, wenn gekennzeichnete Werbung des Wettbewerbers von Trefferliste getrennt ist [Startseite] [Archiv]
