Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 03/2013Zum Thema: FamilienrechtEinsparungen bei Kindesunterhalt: Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung nur bei LeistungsgerechtheitFiktive Unterhaltsberechnung: Nicht in Anspruch genommene Vermögensansprüche und KindesunterhaltVater im Ausland: Besonderheiten der Einkommensermittlung zur UnterhaltsberechnungKind will nicht: Ordnungsgeld, wenn Sorgeberechtigte nicht zum Umgang mit dem Vater motiviertAnhörung vor Betreuungsanordnung: Betroffener darf dem Gericht den Zugang zur Wohnung verweigernZum Thema: ArbeitsrechtDefinitionsfrage Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat Anrecht auf durchschnittliche Bewertung mit der Note "Gut"Schwerer Vertrauensbruch: Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug rechtensUmgehung des Kündigungsschutzgesetzes: Regelmäßig hinzugezogene Leiharbeitnehmer zählen bei Ermittlung der Betriebsgröße mitKoks am Steuer: Fristlose Kündigung eines drogenabhängigen BusfahrersAltersdiskriminierung: Traineestellen müssen auch erfahrenen Arbeitnehmern zur Verfügung stehenZum Thema: VerkehrsrechtTrotz verbotenen Parkens: Volle Haftung für Autofahrer, der eine in das eigene Fahrzeug einsteigende Passantin streiftRückschaupflicht für Radfahrer: Mangelnde Absicherung des Abbiegevorgangs führt bei Unfall zu anteiliger MitschuldTrotz Martinshorn und Blaulicht: Rettungsfahrer müssen sich bei "Rot" der ausreichenden Wahrnehmung vergewissernPresse und Persönlichkeitsrecht: Eltern müssen neutrale Portraitabbildung ihres tödlich verunfallten Kindes duldenGeschwindigkeitsmessung durch Lasergerät: Ergebnisprotokollierung schreibt kein absicherndes "Vier-Augen-Prinzip" vorZum Thema: MietrechtVerspätete Betriebskostenabrechnung: Verzinsunganspruch nur bei Geld-, nicht bei AbrechnungsschuldMietminderung wegen Mängeln: Für Fehlen einer Mängelanzeige besteht Beweispflicht des VermietersNutzungsentschädigung statt Miete: Nicht erfolgter Auszug nach Beendigung des Mietverhältnisses kann teuer werdenBei regelmäßiger Wartung: Unfall im Aufzug nicht schadenersatzpflichtigDürftigkeitseinrede bei Erbfall: Haftung für Mietschulden des Erblassers nur mit Nachlass-, nicht mit EigenvermögenZum Thema: SonstigesNeuwagen mit Mängeln: Alle Rechte liegen beim KäuferAußergewöhnliche Umstände: Betreuung der Fluggäste von annullierten FlügenPfusch am Bau: Bei Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf MängelgewährleistungUnzuverlässige Telekommunikationsunternehmen: Schadenersatzanspruch bei Ausfall des InternetsUnparteilichkeit und Unvoreingenommenheit: Ein Sachverständiger muss neutral begutachten können [Startseite] [Archiv]
