Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2013Zum Thema: FamilienrechtNichteheliche Lebensgemeinschaft: Langjährige Partnerschaft keine Garantie für Altersabsicherung nach TrennungPrivatvorsorge bei Unterhaltspflicht: Zusätzliche Aufwendungen dürfen Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gefährdenWechsel der Unterhaltspflicht: Ausgleichsanspruch bei Wohnsitzwechsel des KindesRentenkürzung nach Scheidung: Rentnerprivileg im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist abgeschafftWesentlichkeitsgrenze bei Zugewinngemeinschaft: Vorbehalt des Wohnrechts wird bei Grundstücksverkauf auf Gesamtwert angerechnetZum Thema: ArbeitsrechtStreitfall Mobbing: Antipathie zwischen Opfer und Täter kann Schmerzensgeld mindernKündigung oder Aufhebungsvertrag: Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglichUnbegründeter Diskriminierungsverdacht: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten StellenbewerbersDienst am Menschen: Bei Kirchenaustritt darf Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werdenFreizügigkeit von EU-Arbeitnehmern: Keine verpflichtende Sprachregelung für Arbeitsverträge möglichZum Thema: VerkehrsrechtPlötzlich abgewürgter Pkw: Beim Auffahren ohne erkennbare Vorwarnung haftet der Vordermann mitSorgfaltsanforderungen beim Linksabbiegen: Volle Haftung bei grob fahrlässigem Fehlverhalten eines FahrradfahrersBestimmung der Wertminderung: Erfahrungswerte von Kfz-Händlern keine Vorgabe für HaftpflichtversichererKein allgemeines Lebensrisiko: Schmerzensgeld für Geschädigten, der nach Unfall aus dem Wagen steigt und stürztGefahrenvermeidung durch Radfahrer: Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fußgänger VorrangZum Thema: MietrechtBetriebskostenvorauszahlung: Anpassung durch Mieter ist rechtmäßigRechte ausländischer Mieter: Generelles Verbot von Satellitenschüsseln weicht EinzelfallabwägungDirektveranlagung von Abfallbeseitigungsgebühren: Hauseigentümer haftet auch nach Jahren noch für nicht gezahlte Gebühren der MieterMitmieterrechte bei Insolvenzverfahren: Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters schließt weitere Vermieteransprüche ausWohnungsschäden durch SEK: Schadenersatzanspruch des Vermieters nur bei absoluter Unkenntnis über illegale NutzungZum Thema: SonstigesKlageerfolg gegen Google: Suchvorschläge dürfen nicht zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten führenWertbeeinflussende Werbeaussagen: Kommunizierte Produkteigenschaft darf nicht mit falscher Erwartung spielenVerletzung der Verkehrssicherungspflicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn keine Pflichtverletzung nachweisbar istMarkenrechte eines Autoherstellers: Irreführende "Volks"-Aktion auf dem PrüfstandUnverständliche Versicherungsklauseln: Lehman-Opfer haben Deckungsschutzanspruch gegenüber ihrem Rechtschutzversicherer [Startseite] [Archiv]
