Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2013Zum Thema: FamilienrechtUnterhaltsrecht von Studierenden: Semestergebühren sind im Gegensatz zu Studiengebühren im Unterhalt bereits berücksichtigtAuskunftspflicht unter Eltern: Zahlt ein Elternteil problemlos vollen Unterhalt, kann er Einkommensauskunft verweigernBestimmung des Elternunterhalts: Nichteheliche Partnerschaften sind der Ehe gleichzustellen und Besuchskosten absetzbarAufklärungsplicht bei Trennung: Freiwillige Vermögensübertragung an Kuckuckskind ist rückerstattungspflichtigScheidungskosten voll absetzbar: Erweiterung der als zwangsläufig anzusehenden, gerichtlichen AuseinandersetzungZum Thema: ArbeitsrechtArbeitszeit außertariflicher Mitarbeiter: Was gilt ohne ausdrückliche Vereinbarung?Arbeitsunfähigkeit mit Ansage: Bei tatsächlicher Krankheit ist angekündigte Abwesenheit kein EntlassungsgrundFragliche Entscheidung: Bewilligung von Prozesskostenhilfe oftmals eine Frage des richtigen ZeitpunktsTrotz Sonderkündigungsschutz: Nutzung einer Firmengutschrift für private Zwecke führt zur fristlosen EntlassungSonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahl: Nicht gewählte Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen SchutzZum Thema: VerkehrsrechtDefinition der Handynutzung: Navigationsnutzung während der Fahrt ebenso untersagt wie alle anderen HandyfunktionenSchaden durch Steinschlag: Beweispflicht liegt beim GeschädigtenÜberholen einer Fahrzeugkolonne: Mithaftung eines verunfallten Motorradfahrers wegen Missachtens der unklaren VerkehrslageFalschangaben gegenüber Kaskoversicherer: Kein Erstattungsanspruch nach Diebstahl bei Verschweigen von VorschädenNutzungsausfall nach Unfallschaden: Nutzung des eigenen Zweitwagens ist während Trike-Reparatur zumutbar und ausreichendZum Thema: MietrechtBaujahr entscheidet: Nachträglicher Tritt- und Schallschutz muss nicht derzeitigen DIN-Normen entsprechenBeschlagnahme beendet Nutzungsüberlassung: Auch zahlenden Mietern droht Kündigung bei ZwangsverwaltungNachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Eigentümer kann auch für nicht verschuldete Brandschäden am Nachbarhaus haftenVorsatz oder Arglist?: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel beim ImmobilienkaufMinderung der Vertragssumme: Rechtsfolgen bei mangelhafter Ausführung des WinterdienstesZum Thema: SonstigesFehlerhafte Gewährleistungsklausel: Verkürzte Verjährungsfrist im Gebrauchtwarenhandel ungültigVerschuldensunabhängige Tierhalterhaftung: Schadenersatzpflicht nach Sturz über schlafenden HundVerkehrssicherungspflicht im Baumarkt: Fußbodenkontrolle in halbstündigem Abstand erforderlichZahnschäden durch Fremdkörper: Produkthaftung bedingt Schadenersatzpflicht nach Biss auf fehlerhaftes FruchtgummiWiderrufsrecht bei Onlinekursen: Auch Internetkunden müssen nach Kenntnisnahme zu Leistungsdetails widerrufen können [Startseite] [Archiv]