Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2015Zum Thema: FamilienrechtErneute Eheschließung: Keine freie Steuerklassenwahl bei Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltKinderglück nach Trennung: Elternzeit beeinflusst bestehende UnterhaltsverpflichtungenVersorgungsausgleich: Nur bei Scheidung bestehende Anrechte werden berücksichtigtImmobilienwert bei Scheidung: Vom Gutachten abweichender Verkaufswert bei zeitnaher Veräußerung zulässigGeleistete Investitionen: Wohnen im elterlichen Haus des Partners bedarf vertraglicher RegelungenZum Thema: ArbeitsrechtMindestlohn: Das Einfordern gesetzlicher Rechte darf keine Kündigung nach sich ziehenMindestlohn bei Bereitschaft: Kein Anspruch auf Vergütung als VollarbeitszeitTarifvertragliche Basis: Auch Auszubildene haben ein Recht auf eine angemessene VergütungBefristeter Arbeitsvertrag : Ursprünglich vereinbarte Kündigungsmöglichkeit besteht auch nach ÄnderungsvereinbarungErgänzende Tarifverträge: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bessergestellt werdenZum Thema: VerkehrsrechtSchadensminderungspflicht: Verweis auf Spot-Repair-Methode bei kleinem Lackschaden rechtensRückwärtsfahrer aufgepasst: Haftungsverteilung nach Ausparkunfall in privater TiefgarageAugenblicksversagen: Keine Herabstufung der Schuld bei groben PflichtverletzungenSpeed-Pedelec: Mangelnde Gesetzesregelung zur Helmpflicht befreit nicht von EigenverantwortungAnschnallpflicht: Befreiung von der geltenden Gurtpflicht nur in absoluten AusnahmefällenZum Thema: MietrechtVerweigerte Instandsetzungsarbeiten: Kündigung des Mieters nur in sorgfältig geprüften Ausnahmefällen möglichMietminderung: Lärmbelästigungen durch Bolzplatz müssen entschädigunglos geduldet werdenHausfrieden gestört: Fristlose Kündigung nach Androhung einer StraftatEigenbedarfskündigung: Unangemessener Wohnbedarf begründet noch keinen RechtsmissbrauchWohnungseigentümergemeinschaft: Ein als Laden deklarierter Geschäftsraum darf nicht als Imbiss vermietet werdenZum Thema: SonstigesGewährleistungsausschluss: Das Risiko der fehlerhaften Untersuchung eines Pferdes"FCK CPS"-Anstecker: Erst eine personalisierende Zuordnung macht aus schlechter Meinung eine BeleidigungUrhebergesetz: Werke aus Unterrricht und Forschung dürfen von Bibliotheken digitalisiert werdenFairness im Verfahren: Bei Arzthaftungsprozessen wird der Stellungnahme ein besonderes Maß zugestandenMogelpackungen: Volumen der Umverpackung darf das der Innenpackung nicht um das Doppelte überschreiten [Startseite] [Archiv]
