Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 10/2015Zum Thema: FamilienrechtVersorgungsausgleich: Kinder als Begünstigte einer abgeschlossenen RentenversicherungKindesunterhalt: Zahlungspflicht während des Freiwilligen Sozialen JahresUnterhalt: Kindergeldverteilung bei WechselmodellLaufendes Scheidungsverfahren: Erloschenes Erbrecht auch bei Rücknahme des Antrags durch verwitweten GattenGüterrecht: Hausübertragung unter Vorbehalt des NutzungsrechtsZum Thema: ArbeitsrechtAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz: "Deutsch als Muttersprache" stellt ein diskrimierendes Ausschreibungsmerkmal darMindestlohn: Mitspracherechte des Betriebsrats bei tariflicher EingruppierungStreikrecht: Schadensersatzansprüche von mittelbar BetroffenenDrahtseilakt: Die Selbständigkeit von Artisten und deren FolgenAußendienst: Fahrtzeiten zählen zur ArbeitszeitZum Thema: VerkehrsrechtAnscheinsbeweis: Wer seine Fahrertür unvorsichtig öffnet, haftet im ErnstfallGeschwindigkeitsmessung: Höherer Toleranzabzug beim Messverfahren "TraffiPax"Ganz oder gar nicht: Reparatur eines schweren Schadens mit GebrauchtteilenFahrtenbuch: Auflage darf erst nach ausreichenden Ermittlungsbemühungen erfolgenBushaltestelle: Schadensverteilung bei Kollision zwischen Radler und FahrgastZum Thema: MietrechtFernabsatzverträge: Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen gilt auch für PrivatabnehmerWohnungseigentumsgesetz: Fremdnutzer können eine Wohnungssanierung verhindernRückständiges Haushaltsgeld: Haftung bei veräußertem WohnungseigentumMietkautionskonto: Mieter darf bei falscher Kontoführung von Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machenGewerbemiete: Mündlich zugesicherte Kundenfrequenz berechtigt nicht zur späteren MinderungZum Thema: SonstigesTransponderpflicht: Chip statt Schenkelbrand bei PferdenWischiwaschi: Patent zur Bildschirmentsperrung nicht anerkanntTrotz Amtspflichtverletzung: Kein Schadensersatz bei fehlendem Kita-PlatzPlagiatsverbot: Kleine Ausstattungsdetails rechtfertigen keinen Wegfall der VerwechslungsgefahrBekömmliches Bier: Verbot von irreführender Brauereiwerbung [Startseite] [Archiv]