Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 04/2016Zum Thema: FamilienrechtEinkommensunterschied: Nicht immer kann der betreuende Elternteil mit Kindesunterhalt rechnenErwerbspflicht : Unterhaltspflichtige können sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehenRiskante Unterhaltseinigung: Fixe und unabänderbare Betragsvereinbarungen sollten unbedingt vermieden werdenEntscheidungsbefugnisse: Beim gemeinsamen Sorgerecht müssen beide Elternteile über Impfungen entscheidenDas Recht auf Recht: Eltern können auch für die Prozesskosten ihrer erwachsenen Kinder herangezogen werdenZum Thema: ArbeitsrechtVerbot und Beweislage: Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf von Arbeitscomputern kontrollierenSicherheitsrelevanz: Neues Urteil im Arbeitsrecht zur VideoüberwachungÜberwachungsbeschwerde: Vorsicht bei Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NaziregimeIdentische Stellenausschreibungen: Vorwurf der Benachteiligung Schwerbehinderter bei Bewerbung greift nicht immerFreistellung: Freizeitausgleich ist auch bei Krankheit anrechenbarZum Thema: VerkehrsrechtRegulierungsermessen des Versicherers: Ausgebliebener Eigenschaden spricht nicht gegen den VerursachungsbeitragAnfahrkollision: Anscheinsbeweis spricht gegen die Partei, die vom Fahrbahnrand anfährtMotorradsturz ungeklärt: Ohne Fremdberührung und klare Zeugenaussagen bleibt die Schuldfrage offenEigensorgfalt für Fußgänger: Erkennbare Unebenheiten und Höhendifferenzen auf Gehwegen sind hinzunehmenDetektivkosten: Erstattungsfähiger Aufwand zur Beweisführung bei einen anstehenden ProzessZum Thema: MietrechtWohnlage im Park: Kosten zur Pflege öffentlicher Grünflächen sind nicht auf die Mieter umlegbarMieterhöhungsbegehren: Geringere Anforderungen an ein Sachverständigengutachten als bei VerfahrenFormularmäßige Vereinbarung: Nebenkosten müssen nicht explizit im Mietvertrag aufgeschlüsselt werdenHausfriedensbruch: Übereifrige Mutter eines urlaubenden WG-Bewohners erhält berechtigten PlatzverweisWiderrechtliche Untervermietung: Kein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung bei MedizintourismusZum Thema: SonstigesDarlehensverträge: Widerrufsbelehrung muss verständlich definiert, nicht aber prinzipiell hervorgehoben werdenFlugverspätung: Auch Arbeitgeber können Schadensersatzforderungen geltend machenBebilderte Schulwebsite: Bei Urheberrechtsverletzung durch verbeamtete Lehrer haftet das Land als DienstherrObhuts- und Aufklärungsplicht: Bei Schließfachdiebstahl durch mangelnde Vorkehrungen haftet die BankErhöhte Komplikationsgefahr: Strengere Anforderungen bei der Dialysebehandlung blinder Patienten [Startseite] [Archiv]
