Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2016Zum Thema: FamilienrechtWechselndes Ungleichgewicht: Durch die Leistung von Kindesunterhalt kann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt entstehenBei rosigen Einkommensverhältnissen: Bestimmung des Ehegattenunterhalts durch konkrete Bedarfsermittlung statt durch QuoteSchulden nichtehelicher Partner: Beim Erwerb von Grundbesitz ist eine gegenseitige Absicherung dringend zu empfehlenVerkaufserlös nach Trennung: Gemeinsam angeschaffter Familienwagen gilt als HaushaltsgegenstandWegzug des unehelichen Kindes: Vater kann bei fehlender elterlicher Sorge nicht auf eine einstweilige Anordnung zählenZum Thema: ArbeitsrechtSittenwidrige Löhne: Hungerlöhne zahlende Firmen müssen Jobcenter fürchtenKündigung Schwerbehinderter: Vorgabe für ein Präventionsverfahren gilt nicht innerhalb der ProbezeitFrauen gesucht: In Ausnahmefällen sind Ungleichbehandlungen keine UngerechtigkeitNicht verfassungswidrig: Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Grundschullehrerin das Kopftuch im UnterrichtArbeitnehmererfindungsgesetz: Auch freie Mitarbeiter haben einen Anspruch auf ErfindungsvergütungZum Thema: VerkehrsrechtHände ans Steuer: Auch das Verbinden des Handys mit dem Ladekabel ist eine OrdnungswidrigkeitSichtbarkeitsgrundsatz: Nur erkennbare Halt- und Parkverbote verpflichten zur genauen BeachtungFahrzeuggegenüberstellung: Geschädigte dürfen ihre eigenen Schadensgutachter hinzuziehenGrenz(wert)fälle: Das Alkoholverbot für Fahranfänger ist nicht so "absolut", wie es sich nenntBei Abstinenz als Auflage: Alkoholkranken droht bei Rückfall die erneute Entziehung ihrer FahrerlaubnisZum Thema: MietrechtBerechtigte Mietminderung: Auch der Schutz vor Wildschweinen kann zu den Vermieterpflichten gehörenMindestmüllmenge: Mieter können nicht auf der Berechnung nach tatsächlichem Verbrauch bestehenSpitzfindigkeiten im Mietrecht: "Leer" heißt nicht "geräumt"GbR ist keine Vermietermehrheit: Eigenbedarfskündigungen durch Gesellschafter wird der Riegel vorgeschobenErstellung der Betriebskostenabrechnung: Vorherige Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht erforderlichZum Thema: SonstigesUmzug zählt nicht: Kündigung langfristiger Verträge nur bei wichtigen Gründen vorzeitig möglichRacial Profiling: Die anlasslose Polizeikontrolle Dunkelhäutiger im Regionalzug ist diskriminierendBeweislastumkehr: Schmerzensgeld nach rechtswidriger OperationKein deutscher Hoheitsakt: Deutschland haftet nicht für durch die Air Base Ramstein unterstützte DrohneneinsätzeKatar als "Krebsgeschwür": Kritik an öffentlichen Missständen muss nicht auf die mildeste Äußerungsform zurückgreifen [Startseite] [Archiv]
