Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2016Zum Thema: FamilienrechtElternunterhalt: Auch ein uneheliches Kind kann zu vorrangigen Verpflichtungen führenAngabe eines Endzeitpunkts: Vorsicht bei Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltEinkommens- und Vermögensverhältnisse: Unterschiedliche Rechte und Pflichten bei Unterhaltseinigung und UnterhaltsverfahrenAusstehender Unterhalt: Der feine Unterschied zwischen Zwangsvollstreckung und VollstreckungsbescheidScheidungswohnung: Eine mitwirkende Erklärung verpflichtet zur kooperativen Änderung des MietvertragsZum Thema: ArbeitsrechtVerletzte Rücksichtnahmepflicht: Der heimliche Mittschnitt eines Personalgesprächs ist ein KündigungsgrundHalber Urlaubstag: Weder Verweigerung noch Rechtsanspruch sind bislang höchstrichterlich geklärtArbeit und Nichtraucherschutz: In Ausnahmen bedeutet die verpflichtende Gefahrenminimierung kein rigoroses VerbotMindestlohn: Sonderzahlungen dürfen in bestimmten Fällen verrechnet werdenMilderes Mittel: Eine Abmahnung gegen das gesamte Betriebsratsgremium ist zulässigZum Thema: VerkehrsrechtUmstrittene Grenzwerte: Keine Wertminderung von "älteren" Unfallfahrzeugen mit über 100.000 km LaufleistungVerkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet bei Schäden durch unzulässig gesicherte MülltonneTod der Tochter: Der Bau einer Gedenkstätte ist keine ersatzfähige therapeutische MaßnahmeRechtswidrig abgeschleppt : Das Langzeitparken in der Nähe eines Flughafens ist durchaus zulässigLerneffekt für Biker: Bei saisonaler Fahrzeugnutzung kann eine Fahrtenbuchauflage verlängert werdenZum Thema: MietrechtBetriebskostenabrechnung: Mieterseitige Zweifel müssen innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist vorgebracht werdenVerschuldeter Schimmelbefall: Beharrliches Fortsetzen einer Pfichtverletzung gilt als KündigungsgrundBei drohenden Schäden: Vermietern steht kurzfristige Wohnungsbesichtigung außerhalb der Fünfjahresfrist zuVorgeschobener Eigenbedarf: Mietkündigungen wegen geplanten Verkaufs können teuer werdenMaklerzuständigkeit: Verhandlungs- und Provisionsberechtigungen müssen von vornherein geklärt seinZum Thema: SonstigesAllgemeine Geschäftsbedingungen: Die Vertragklauseln sind nur gültig, wenn sie allgemeinverständlich sindUnversicherte Juweliere: Kunden sollten bei Abgabe von Wertgegenständen nach Absicherung fragenArbeiten an einem Bauwerk : Bei Mängeln an einer Photovoltaikanlage gilt die fünfjährige VerjährungsfristPech für Pechstein: Schiedsgerichtliches Verfahren schließt ordentlichen Rechtsweg ausIllegale Einreise: EU-Rückführungsrichtlinie verhindert Freiheitsentzug [Startseite] [Archiv]
