Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 08/2016Zum Thema: FamilienrechtMehr Zeit fürs Kind: Nur selten schlägt sich ein zeitlich erweiterter Umgang auf den Unterhalt niederWas macht mein Kind?: Bei begründetem Verdacht auf Rechtsmissbrauch verfällt das elterliche AuskunftsrechtKein Beschluss auf Vorrat: Gerichtlich erlassene Gewaltschutzanordnungen sind beidseitig einzuhaltenScheidung und Darlehensvertrag : Beim Alleineigentum des Familienheims verbleiben die Hausschulden beim EigentümerWenn schon, denn schon: Ein Verfahren für eine folgenlose Feststellung der Abstammung ist nicht zulässigZum Thema: ArbeitsrechtMindestlohn für Bereitschaftszeiten: Monatliche Durchschnittsberechnung ist ausreichendKein Arbeitnehmerinteresse: Die Reinigungskosten der Arbeitskleidung hat der Arbeitgeber zu tragenSchützenhilfe beim Personalgespräch: Arbeitgeber müssen die unangekündigte Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds hinnehmenBetrieblicher Internetanschluss: Keine Arbeitgeberhaftung für illegale Downloads durch ArbeitnehmerUnzulässige Streikblockaden: Betriebzufahrten und -eingänge müssen auch während eines Streiks zugänglich seinZum Thema: VerkehrsrechtGebrauch eines Kraftfahrzeugs: Der Haftpflichtversicherer haftet auch bei Schäden durch den BeifahrerWarnblinker, Sicherheit, Warndreieck: Richtiges Handeln nach einer Autopanne schützt vor Mithaftung bei AnschlussunfallAchtung: Einsatzfahrzeug!: Kein Schadensersatz nach Kollision mit auf dem Seitenstreifen fahrenden PolizeifahrzeugBezug auf Gegengutachten: Die Kosten eines Ergänzungsgutachtens sind durchaus erstattungsfähigVorhaltekosten statt Nutzungsausfall: Ein Erstattungsanspruch ist auch beim Ausfallersatz aus eigenem Fuhrpark gegebenZum Thema: MietrechtGeltendes Bestellerprinzip : Keine Besichtigungsgebühr für Makler nach vermieterseitiger BeauftragungMietminderung wegen Baulärms: Bei Vertragsabschluss vorhandene Baulücke bedingt keine grobe Fahrlässigkeit des MietersHaus statt Blumen gewässert: Angenommene Gefälligkeit bedeutet keinen automatischen Haftungsverzicht im SchadensfallBei arglistiger Täuschung: Verkäufer können sich nicht auf vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufenWohnungseigentümerversammlung: Unklare Verweise auf fremde Dokumente führen schnell zur Unwirksamkeit von BeschlüssenZum Thema: SonstigesKündigung von Bausparverträgen: Auch Bausparkassen haben ein Recht auf Interessenausgleich und SchutzKlarnamenpflicht: Unter Pseudonym geführte Facebook-Konten bleiben vorerst weiterhin untersagtSchimpftirade ohne Außenwirkung: Kränkende Beleidigungen im persönlichen Umfeld führen nur selten zu SchmerzensgeldBezahlung von Journalisten: Beiträge sind angemessen zu vergüten und Fotorechte gesondert zu berechnenWirtschaftlich abhängig: Selbständiger Versicherungsmakler ist rentenversicherungspflichtig [Startseite] [Archiv]