Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2016Zum Thema: FamilienrechtGesamtschuldnerausgleich: Beteiligung an der Wohnungsmiete nach der TrennungZuweisung der Ehewohnung: Das Eigentumsverhältnis entscheidet nicht allein, wer während der Trennungszeit bleiben darfScheidung von Asylbewerbern: Der "gewöhnliche Aufenthalt" entscheidet über die Zuständigkeit deutscher GerichteKünstliche Befruchtung: Verwitweter hat kein Recht auf die Herausgabe konservierter, befruchteter EizellenElterliches Vorrecht: Eltern dürfen den Umgang der Kinder mit den Großeltern unterbindenZum Thema: ArbeitsrechtFriedenspflicht verletzt: Rechtswidrige Streiks verpflichten Gewerkschaften zu SchadensersatzBei adäquater Ersatzleistung: Einzelvereinbarungen können Regelungen zur Betriebsrente außer Kraft setzen"Ich stech’ Dich ab!": Eine massive Bedrohung rechtfertigt die fristlose KündigungAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Europäischer Gerichtshof bremst vorgetäuschte Bewerbungen zu reinen KlagezweckenWiener Besoldungsverordnung ungültig: Offener Urlaub muss auch nach freiwilligem Ausscheiden ausbezahlt werdenZum Thema: VerkehrsrechtUnklare Verkehrslage: Überholen ist verboten, sobald es nicht mehr als gefahrlos eingestuft werden kannUnfallschwerpunkt Haltestelle: Vorrang des Fahrzeugverkehrs gilt bei erkennbar haltendenden Bussen nur eingeschränktZeugenloser Unfall: Anscheinsbeweis spricht gegen Linksabbieger und für dessen 100%ige HaftungKlassischer Vorführeffekt: Verkäufer muss sporadisch auftretendem Mangel sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile nachgehenMess- und Eichgesetz: Lückenhafte "Lebensakte" eines Messgeräts führt zur Einstellung des BußgeldverfahrensZum Thema: MietrechtEinbau von Rauchwarnmeldern: Mieter muss die Umlage der Wartungskosten akzeptieren, die Anschaffungskosten nichtWiderrufsbelehrung vergessen? Maklerverträge sind als Fernabsatzgeschäfte in vielen Fällen unwirksamBetriebskostennachzahlung: Neubesitzer von ehemals sozialem Wohnungsbau sind auskunftspflichtigFalschen Rechtsweg bestritten: Vater Staat kann Immobilienbesitzern den Mülltonnenstandort nicht einfach vorschreibenKeine Versicherungshaftung: Hauseigentümer müssen auch bei Leerstand ihrer Sorgfaltspflicht nachkommenZum Thema: SonstigesKonkretisierungspflicht: Pauschale Aussagen haben in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine BindungskraftOma statt Notgruppe: Keine Erstattung von Kita-Beiträgen bei StreiksPrivate Krankenversicherung: Risikozuschläge bei TarifwechselVeränderbare Produktbeschreibungen: Händler haften bei Amazon auch nach Rechtsverletzungen durch DritteSparkasse sah rot: BGH-Urteil zwingt die Santander-Bank zum Neuanstrich [Startseite] [Archiv]