Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 11/2016Zum Thema: FamilienrechtHaushaltsgegenstand Auto: Was mit der Familienkutsche passiert, wenn die Familie sich trenntUngeborenes Trennungskind: Bei Streit um die Namenswahl können werdende Eltern das Gericht anrufenPolitische Verhältnisse entscheiden: Getrenntlebender Vater darf Türkeiurlaub seines Kindes untersagenVaterschaftsanfechtungsverfahren: Streiten zwei Väter um Anerkennung, entscheidet die sozial-familiäre Beziehung zum KindEhegattensplitting: Keine gemeinsame Steuerveranlagung für nichteheliche Lebensgemeinschaften möglichZum Thema: ArbeitsrechtEU-weite Arbeitnehmerrechte: Die Bedingungen und Verlängerungsoptionen befristeteter Arbeitsverträge haben ihre GrenzenStörender Geschäftsführer: Das Recht des Betriebsrats, Entlassungen zu verlangen, ist auf Arbeitnehmer beschränktArbeitszeugnisse: Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber persönlich unterschreibtAnordnungen des Arbeitgebers: Bei Maßnahmen zum Ordnungsverhalten herrscht ein Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsMitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten: Ein Essensverbot am Arbeitsplatz muss mit dem Betriebsrat abgesprochen werdenZum Thema: VerkehrsrechtMehr als den Restwert: Mühelos erzielter Erlös darf vom gegnerischen Versicherer angerechnet werdenEigentumsnachweis: Bei Zweifeln der gegnerischen Versicherung reicht die Vorlage des Fahrzeugbriefs nicht ausVor Rücktritt und Schadensersatz: Verkäufer müssen den Einwand zur Unverhältnismäßigkeit der Reparatur rechtzeitig erhebenVorfahrtsverletzung oder Auffahrunfall: Die bereits auf der Hauptstraße zurückgelegte Strecke und die Geschwindigkeit entscheidenVerkehrssicherungspflicht: Unvermittelt auftauchende Stufen auf dunklen Wegen führen im Schadensfall zur HaftungZum Thema: MietrechtEndlich entschieden: Kettenrauchender Mieter darf in seiner Wohnung bleibenSchadstoffbelastetes Grundstück: Frühere Nutzung bestimmt die Berechtigung zur Rückabwicklung des KaufvertragsAufteilung von Wohnungseigentumsanteilen: Eine Gemeinschaftseinrichtung muss nicht im Gemeinschaftseigentum beherbergt seinWohneigentum und Hartz IV: Jobcenter muss nach fehlender Kostensenkungsaufforderung Heizungsreparatur zahlenBenzin statt Diesel: Bei falscher Betankung eines Mietwagens schützt Unwissenheit nicht vor StrafeZum Thema: SonstigesEingetretene Operationsrisiken: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach mangelnder Aufklärung durch den ArztErsatzreisender bei Krankheit: Umbuchung kann ohne Reiserücktrittsversicherung empfindlich teuer werdenVerkehrssicherung an Tankstellen: Bei eingeschränktem Nachtbetrieb heißt es: "Augen auf!""Mobilfunkvertrag mit Handy": Formulierung alter Verträge bedingt bei Verlängerungen keinen regelmäßigen AnspruchTötungen durch Bundeswehreinsatz: Lücke im Völkerrecht verwehrt ausländischen Angehörigen einen Schadensersatzanspruch [Startseite] [Archiv]