Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 12/2016Zum Thema: FamilienrechtEhegattenunterhalt: Der Grundsatz, sich gegenseitig nichts zu schulden, ist eher Ausnahme als RegelGesamtschuldnerausgleich: Die Verrechnung gemeinsamer Außenstände mit dem Unterhaltsanspruch kann heikel werdenWegfall der Geschäftsgrundlage: Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen LebensgemeinschaftDezidierte Umgangsregelungen: Bei Nichteinhaltung der gerichtlichen Entscheidungen drohen OrdnungsmittelRecht des leiblichen Vaters: Strenge Maßstäbe regeln den Anspruch auf UmgangZum Thema: Arbeitsrecht"Wir müssen reden": Krankgeschriebene Arbeitnehmer müssen nicht an Personalgesprächen teilnehmenÜbertragener Resturlaub: Arbeitnehmer müssen eigenverantwortlich auf das Ende des Übertragungszeitraums achtenTeilzeit- und Befristungsgesetz: Manteltarifverträge mit Sonderregelungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen das TzBfGGravierendes Fehlverhalten: Für die Kündigung durch den Betriebsrat ist die Störung des Betriebsfriedens VoraussetzungBetriebsratsvorsitzenden beleidigt: Hitlergruß rechtfertigt außerordentliche, fristlose KündigungZum Thema: VerkehrsrechtUrteil unter Kritik: Betrunkener Verkehrsteilnehmer wird freigsprochen, da Inlineskates kein Fahrzeug darstellenWillkommen in Schilda! Erkennbar unsinnige Baustellenbeschilderung setzt ihre Geltung selbst außer KraftBei fehlendem Auswahlverschulden: Den Schädiger triftt das Werkstatt- und Prognoserisiko bei unnötigen ZusatzreparaturenBeschaffenheitsvereinbarung: Falsche Informationen an den Käufer können zum Rücktritt vom Kaufvertrag führenFahrlässige Beweisvereitelung: Vorzeitige Entsorgung eines Mängelteils führt zum Wegfall sämtlicher RegressansprücheZum Thema: MietrechtGrob pöbelnder Mitmieter: Räumungsklage gegen 97-jährige an Demenz erkrankte Mieterin vorerst abgewendetWie im Wohnraummietrecht: Gewerbevermieter darf Schönheitsreparaturen nicht formularmäßig auf Mieter abwälzenStromverbrauchswerte der Heizung: Die Heizkosten- und nicht die Betriebskostenverordnung bestimmt den UmlagemaßstabUnterbrochene Eigentümerversammlung: Zwischenzeitliche Beratung mit dem Rechtsanwalt ist nur in Ausnahmefällen gestattetMaßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung: Einzelner Wohnungseigentümer darf die Aufstellung einer Hausordnung verlangenZum Thema: SonstigesUnzulässige Geschäftsbedingungen: Banken dürfen kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verlangenRente mit 63: Arbeitslosigkeit zählt nicht zur nötigen Versicherungszeit von 45 JahrenFahrertür mit Lackschaden: Bis zur Mängelbeseitigung darf ein Käufer Warenabnahme und Bezahlung verweigernVerkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände: Für das sichere Überqueren von alten Schienenanlagen sind Radler selbst verantwortlichArbeitslosengeld trotz Arbeitsverhältnis: Die faktische Beschäftigungslosigkeit kann auch ohne förmliche Kündigung ausreichen [Startseite] [Archiv]
