Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 01/2017Zum Thema: FamilienrechtNachscheidungsunterhalt: Die Geltendmachung von Unterhalt darf nicht auf die lange Bank geschoben werdenAuf sich gestellt: Kein Elternunterhalt bei früherer Vernachlässigung der KinderGewaltschutzgesetz: Ab wann persönlich Belästigendes auch rechtlich als Belästigung anzusehen ist"Wie machen sich die Kinder?" Auch Elternteile ohne Sorgerecht können Auskunftsansprüche zustehenVersorgungsausgleich: Toleriert der eine zeitweise den unsittlichen Lebenswandel des anderen, ist dieser wirkungslosZum Thema: ArbeitsrechtAufgepasst beim Erlassvertrag: Einstige Versorgungszusagen können durch eine Unterschrift ihre Wirkung verlierenSpringertätigkeit nach Restrukturierung: Auch nach Jahrzehnten darf der Arbeitgeber auf sein vertragliches Direktionsrecht bestehenFristlose Kündigung: Bei Drogenkonsum endet für Berufskraftfahrer die Trennung von Berufs- und PrivatlebenUnseriöses Arbeitszeugnis: Zwangsgeld für schräg unterschreibenden Arbeitgeber nach vorhergehendem GerichtsverfahrenKeine Schlechterstellung: Auch für Betriebsratsmitglieder entfallen Nachtzuschläge durch Verschiebung der ArbeitszeitZum Thema: VerkehrsrechtWinterstraßen außerorts: Selbst in Kurven unterliegen nur überraschend auftretende Gefahrenstellen der StreupflichtAnscheinsbeweis kam mit Martinshorn: Wer auffährt, hat so lange Schuld, bis er das Gegenteil eindeutig beweisen kannUnfall nach Reifenwechsel: Ohne hinreichend erteilten Wartungshinweis haftet die Werkstatt anteiligVollkasko haftet voll: Sommerbereifung im Winter stellt nicht zwingend eine grobe Fahrlässigkeit darErstattung von Abschleppkosten: Kein Geld nach grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Herbeiführung eines SchadensZum Thema: MietrechtBerechtigte Gebrauchsüberlassung: Wer seine Wohnung nicht vollständig aufgibt, darf sie nahen Angehörigen überlassenMieterhöhung abgewiesen: Ein fehlerhafter "qualifizierter Mietspiegel" kann als "einfacher Mietspiegel" dienenKündigungsausschluss im Mietrecht: Formularmäßige Vereinbarung im Mietvertrag gilt bis zu einem Zeitraum von vier JahrenSpielplatzbau "vergessen": Ein durch eine Auflage entstandener Anspruch kann als Dauerverpflichtung nicht verjährenAuch nach Wohnungsverkauf: Versicherungsleistung muss an die ursprünglich Geschädigte ausgezahlt werdenZum Thema: SonstigesVersprochen ist versprochen! Eltern können bei fehlenden Kinderbetreuungsplätzen Haftungsansprüche geltend machenKündigungs(un-)recht der Bausparkasse: Sparerfreundliches Urteil geht in Revision final an den Bundesgerichtshof"Beiläufige" Verkaufsförderung: Das Abstellen von Rädern und Anhängern zu reinen Werbezwecken bedarf einer ErlaubnisTot statt kastriert: Veterinäre sind an ähnliche Aufklärungspflichten gebunden wie HumanmedizinerInformationsfreiheitsgesetz: Über das Recht auf amtliche Informationen der Bundesbehörden und deren Berechnung [Startseite] [Archiv]