Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 02/2017Zum Thema: FamilienrechtMindestunterhalt trotz Erwerbsminderung: Nur konkrete Gründe können Eltern von der Pflicht zu Nebenverdiensten befreienNebenjob bei Unterhaltspflicht: Nicht alle Zusatzeinkünfte sind uneingeschränkt beim Kindesunterhalt zu berücksichtigenEin Kind mit dem Neuen: Eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft führt zum Wegfall des EhegattenunterhaltsWenn einer bleibt: Über Rechte und Pflichten zur ehemals gemeinsamen Wohnung entscheidet der MietvertragVersprochen ist versprochen? Ein gelöstes Heiratsversprechen kann durchaus zu Schadensersatzforderungen führenZum Thema: ArbeitsrechtMaßregelungsverbot: Kündigung in der Probezeit darf nicht wegen der Betreuung des kranken Kindes erfolgenBehördliches Beschäftigungsverbot: Arbeitgeber muss nicht geeigneter Altenpflegehelferin keine Alternativaufgaben anbietenÜberrumpelung am Arbeitsplatz? Kein Widerrufsrecht bei unterzeichnetem AufhebungsvertragKehrtwende im Urlaubsrecht? Aus der Pflicht der Urlaubsbeantragung könnte bald eine Plicht zur Urlaubsgewährung werdenKeine Einbindung, klare Weisungsregeln: Wie Arbeitgeber mit Werkverträgen das Mitspracherecht des Betriebsrats aushebelnZum Thema: VerkehrsrechtIn-Ear im Auto: Die Nutzung eines Headsets stellt keinen Handy-Verstoß darLange Lieferdauer: Versicherer muss einen Nutzungsausfall in besonderen Fällen auch für 97 Tage zahlenPrognoserisiko: Versicherer muss entstandene Kosten bei Reparaturabbruch nach Fehlprognose begleichenStreckenlänge und Abstandsmaß: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist strengen Voraussetzungen unterworfenMangelndes Erziehungsbedürfnis: Einsichtiger Ersttäter darf nicht zum Verkehrsunterricht verpflichtet werdenZum Thema: Mietrecht"Bis zum dritten Werktag": Die Anweisung, nicht der Eingang der Miete entscheidet über fristgerechte ZahlungSchaden bei Hausdurchsuchung: Mieter muss nicht für Schäden aufkommen, die dem Polizeieinsatz anzulasten sindEigenbedarf einer GbR: Unterbliebenes Angebot einer Alternativwohnung führt nicht zur Unwirksamkeit der KündigungMakler- und Verwaltertätigkeit? Wohnungseigentümergemeinschaft und Vermieter stellen verschiedene Auftraggeber darBehinderung eines Eigentümers: Wohnungseigentümergesellschaft muss nicht alle Baumaßnahmen duldenZum Thema: SonstigesReaktion auf Abmahnung: Eine gutgläubige Bitte um Fristverlängerung kann teuer werdenLkw-Leasing: Verleiher haften für ausstehende Mautgebühren insolventer SpeditionenRumänische Scheingesellschaft: Unterschlagene Arbeitnehmerbeiträge können noch Jahre später eingefordert werdenVorgetäuschte Berufsunfähigkeit: Versicherer darf dem Versicherten nach erfolgtem Betrug fristlos kündigenDienste höherer Art: Therapeut muss vorzeitigen Abbruch der Maßnahme anstandslos akzeptieren [Startseite] [Archiv]