Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2017Zum Thema: FamilienrechtTrotz Vergleich: Auszug des minderjährigen Kindes ändert die Aufteilung von Bar- und NaturalunterhaltDarlehensverbindlichkeit: Mitverpflichtung des Ehegatten kann durch Sittenwidrigkeit entfallenWas macht mein Kind? Bei Verweigerung des Auskunftsanspruchs drohen Zwangsgelder bis hin zur ZwangshaftAuffällig geschludert: Alibibewerbungen führen nicht zur Entbindung von der MindestunterhaltspflichtElternunterhalt: Einfluss der Erziehung des eigenen Kindes auf zu zahlenden ElternunterhaltZum Thema: ArbeitsrechtGrobe Beleidigung: Chefs muss die Weiterbeschäftigung auch nach langer Zugehörigkeit nicht zugemutet werdenZwangsgeld nach Vergleich: Arbeitgeber handelt sich mit grob unsachlichem Zeugnis Ärger einNach Weigerung des Betriebsrats: Schwere Pflichtverletzung führt zur Kündigung einer ordentlich unkündbaren BetriebsrätinOhne betriebliche Beeinträchtigung: Vorerst ist es Gewerkschaften gestattet, Arbeitskämpfe auf dem Betriebsgelände durchzuführenEingeklagte Überstunden: Arbeitgeber muss die pflichtgemäßen Darlegungen des Arbeitnehmers einzeln widerlegen könnenZum Thema: VerkehrsrechtVerbotene Blitzer-App: Allein das Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener App kann zum Bußgeld führenEinfädeln aus Grundstücksausfahrt: Ein die wartende Kolonne Überholender muss nicht mit Querverkehr rechnenTür auf, Lack ab! Auf einem Tankstellengelände sind die Vorschriften der StVO sinngemäß anzuwendenBeweiswürdigung: Gehäufte Anzeichen legen eine Unfallmanipulation naheKaputt, repariert und verkauft: Dem Versicherer muss eine Begutachtung zur Regulierung unbedingt ermöglicht werdenZum Thema: MietrechtLücke im Mietvertrag: Neues zu unwirksamen Klauseln für SchönheitsreparaturenDas mitgekaufte Haustier: Ein sieben Jahre zurückliegender Marderbefall ist kein offenbarungspflichtiger SachmangelEigenbedarf nicht umgesetzt: Trägt der Vermieter keine plausiblen Gründe für Planänderungen vor, wird es für ihn teuerBeurkundungszwang: Fehlende sachkundige Beratung macht Immobilienreservierungen unwirksamNeues zum Mindestlohn: Bauherr haftet für die Einhaltung nur, wenn er gleichzeitig als Bauträger auftrittZum Thema: SonstigesFormgültige Unterschrift: Auch ein unlesbarer Schriftzug kann die Identität des Unterzeichners ausreichend kennzeichnenLastschriftverfahren genügt nicht: Stromanbieter müssen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl stellenPay-by-Call-Verfahren: Mutter haftet nicht für Premiumdienstbestellungen ihres nicht bevollmächtigten SohnsAuf natürliche Personen beschränkt: Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR genießt keinen VerbraucherschutzWerbung nach Berufsrichtlinien: Erneuter Verweis nach wiederholter Werbung eines Rechtsanwalts mit Nacktkalendern [Startseite] [Archiv]
