Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2017Zum Thema: FamilienrechtAbitur-Lehre-Studium-Fälle: Nach Lehrabschluss ist ein Unterhaltsanspruch zur weitergehenden Ausbildung möglichRäumliche Trennung: Wie lange kann ein Ehegatte vom anderen nach Scheidung die Räumung der Ehewohnung verlangen?Verfestigte Lebensgemeinschaft: Intensive Bindung kann vor Ablauf von zwei Jahren den Unterhaltsanspruch verwirken lassenBestimmung des Zugewinnausgleichs: Ein Erbe hat einen Auskunftsanspruch, selbst wenn er keinen Ausgleich geltend machen kannSchwammiger Vergleich: Für die Vollstreckung muss der Inhalt der Leistungspflicht stets konkret bestimmt seinZum Thema: ArbeitsrechtBeidseitige Rücksichtnahmepflicht: Haltlose Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann schnell zur Kündigung führenBetriebsstilllegung stillgelegt: Arbeitgeber müssen eine getroffene Standortsicherungsvereinbarung einhaltenTrotz Betriebsratsweigerung: Stadtwerke dürfen Betriebsratsmitglied nach gravierenden Pflichtverstößen kündigenErlaubte Wettbewerbstätigkeit: Parallele Tätigkeiten als Gymnasial- und Berufsschulkraft stehen zueinander nicht in KonkurrenzTechnikbedarf des Betriebsrats: Arbeitgeber muss erfoderliche Informations- und Kommunikationsmittel bereitstellenZum Thema: VerkehrsrechtBeweis des ersten Anscheins: Nach Unfall beim Reißverschlussverfahren haftet der unvorsichtige Einfädler alleinKollision mit Kehrmaschine: Eingeschaltetes Blinklicht führt nicht zu Sonderrechten im StraßenverkehrVereistes Anhängerdach: Kaskoversicherung haftet nur bei Schäden, die durch äußere Einwirkungen verursacht wurdenSchadengeringhaltungsverpflichtung: Das Verweisen des Versicherers auf eine Alternativwerkstatt ist nicht in jedem Fall zulässigZeugnisverweigerungsrecht: Beklagter darf nicht mit Auslagen sanktioniert werden, wenn sein Schweigen das Verfahren stopptZum Thema: MietrechtHeckenhöhe in Hanglagen: Das Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks muss mit berücksichtigt werdenVorsorglich statt nachträglich: Neubauplanung muss Dämmungsmaßnahmen innerhalb der eigenen Grundstücksgrenze vorsehenExplosives Grundstück: Die Gemeinde ist nach unterbliebener Kampfmitteluntersuchung schadensersatzpflichtigArten des Widerrufs: Es darf nicht am reinen Wortlaut festgehalten werdenAckerland wird Grünland: Wer der landwirtschaftlichen Nutzung wissentlich nicht nachkommt, ist schadensersatzpflichtigZum Thema: SonstigesKeine höhere Gewalt: Reiseveranstalter haftet nicht für geplatzte Reise durch behördliche SchlampereiFrau behält Krankengeldanspruch: Krankmeldung durch den Klinikarzt deckt vermeintliche Verzögerung des "gelben Scheins" abBundesverwaltungsgericht urteilt: Jeder verkaufsoffene Sonntag benötigt einen erheblichen SachgrundInfo zur Flugannulierung: Luftfahrtunternehmen müssen bei Unterschreiten der 14-tägigen Mitteilungsfrist zahlenFalschangaben zu Hartz IV: Eine beschönigende Flächenangabe zum Eigenheim führt zu empfindlichen Rückforderungen [Startseite] [Archiv]