Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2017Zum Thema: FamilienrechtBei unbegründeter Sorge: Über Reisen als Alltagsangelegenheit entscheidet der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhältSolvente Ex-Partner: Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss durch Ehegatten gilt nur bis zur ScheidungSonderbedarf im Unterhaltsfall: Der Eigenanteil für eine Kieferbehandlung ist dem Einkommen entsprechend aufzuteilenPkw als Haushaltsgegenstand: Eigentumsübertragung ist Voraussetzung für eine eventuelle AusgleichszahlungHaushaltsgegenstände: Fotos der begehrten Objekte ersetzen keine schriftlich exakte BeschreibungZum Thema: ArbeitsrechtBetriebsrat bleibt ungefragt: Ein Side-by-side-Coaching gilt nicht als betriebliche BildungsmaßnahmeZulässige Ungleichbehandlung: Die Altersgrenze von Piloten dient der Sicherheitsgewährleistung der ZivilluftfahrtUnzulässige Keyloggersoftware: Die verdeckte Protokollierung der Tastatureingaben verletzt die Grundrechte der ArbeitnehmerTarifeinheitsgesetz weitgehend rechtmäßig: Die ernsthafte und wirksame Interessenvertretung der Minderheitsgewerkschaft bleibt PflichtNeutralität und Unparteilichkeit: Hessen untersagt das Tragen eines Kopftuchs in richterlichen FunktionenZum Thema: VerkehrsrechtEigensicherung in Straßenbahnen: Beim Sturz im fahrenden ÖPNV spricht der Anscheinsbeweis meist gegen den FahrgastTeurer Sachverständiger: Gutachter mit überdurchschnittlichen Honoraren müssen Besteller darüber vorab aufklärenGrenzwert zur MPU: Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit zur erstmaligen FührerscheinneuerteilungHinterbliebenengeld: Ein besonders persönliches Näheverhältnis zum Getöteten ist BedingungBiker in Turnschuhen: Die Auslegung des allgemeinen Verkehrsbewusstseins bestimmt den Grad der MitschuldZum Thema: MietrechtRauchmelder in NRW: Anschaffung ist Vermietersache - Wartungspflicht trifft den MieterSolardach mit Blendeffekt: Nachbarn müssen erhebliche Einschränkungen durch Photovoltaikanlage nicht hinnehmenZustimmung eingeklagt: Die Beschaffenheit von Vergleichswohnungen soll die Mieterhöhung nachvollziehbar machenUnregistrierte Photovoltaikanlage: Das Unterlassen der Meldung bei der Bundesnetzagentur kann teuer werdenVerkehrssicherung nach Auftragserfüllung: Das Verlassen der Baustelle lässt die Haftung für den aufgestellten Bauzaun nicht entfallenZum Thema: SonstigesDer Fall Air Berlin: Die von Fluggesellschaften erhobenen Stornierungsgebühren sind unzulässigUrlaubs- oder Weihnachtsgeld: Anlassbezogene Sonderzahlungen spielen bei der Berechnung des Elterngeldes keine RolleVorsicht, Scherzkeks! Nur erkennbar unernst gemeinte Geschäftserklärungen können ohne Folgen bleibenUnangemessene Benachteiligung: In Unternehmensdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühr ist unwirksamAbweichung vom Betriebsrentengesetz: Die Versorgungsansprüche von Geschäftsführern dürfen einmalig abgegolten werden [Startseite] [Archiv]
