Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 02/2018Zum Thema: FamilienrechtBerufsbedingte Aufwendungen: Unterhaltspflichtiger Vater muss sich nicht an den Betreuungskosten für Tagesmutter beteiligenVerwirkung von Unterhaltsansprüchen: Auf einen Titel sollte auch bei zäher Zahlungsmoral innerhalb eines Jahres reagiert werdenBerechnung des Zugewinnausgleichs: Kein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen bei einer vor dem 1.9.2009 geschiedenen EheSchuldhaftentlassung abgelehnt: Das Vermengen gesamtschuldnerischer und alleiniger Verbindlichkeiten wird im Scheidungsfall heikelHier hilft das Bürgerliche Gesetzbuch: Für Näherungsverbote von Eltern gegenüber Kindern greift das Gewaltschutzgesetz nichtZum Thema: ArbeitsrechtInformationsanspruch des Betriebsrats: Gehaltslisten dürfen zur Prüfung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit nicht geschwärzt werdenKlage auf Annahmeverzugslohn: Nur nach dem tatsächlich erfolgten Angebot der eigenen Arbeitsleistung kann ein Anspruch bestehenSuizid- und Amokankündigung: Drohungen, die den Arbeitgeber unter Druck setzen sollen, führen in der Regel zur fristlosen KündiguRecht am gesprochenen Wort: Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einPrügelei einer Fahrgemeinschaft: Durch Kollegen zugefügte Schäden können als Arbeitsunfall durch Wegeunfallversicherung abgedeckt seiZum Thema: VerkehrsrechtZwölfjährige verursacht Unfall: Die altersgemäß vorhandene Einsicht in das eigene Fehlverhalten spricht für eine HaupthaftungWerksangehörigenrabatt: Versicherer dürfen nur bestimmten Personen zugebilligte Rabatte bei Regulierungen berücksichtigenLückenrechtsprechung: Wer sich vorsichtig einfädelt, darf auf die Rücksichtnahme Vorfahrtsberechtigter zählenWenn der SUV muckt: Kaum wahrnehmbare Motorgeräusche in bestimmten Situationen sind kein erheblicher Mangel"Selbstverständlich ohne Garantie": Außer bei arglistiger Täuschung können beim Privatkauf alle Gewährleistungen ausgeschlossen seinZum Thema: MietrechtRegeln geordneten Zusammenlebens: Ein Trampolin darf als Spielgerät in einem Ziergarten aufgestellt werdenFormularloses Wohnen: Die Übernahme von Kosten ersetzt nicht automatisch einen schriftlichen MietvertragVerfassungswidrige Mietpreisbremse: Die Klage von Berliner Mietern gegen eine Mieterhöhung führt zu einer GrundsatzentscheidungFlüchtlinge in Wohneigentumsanlage: Gegen heimähnliche Unterbringungen in Teileigentumseinheiten ist nichts einzuwendenÄnderung bautechnischer Vorgaben: Ein Auftraggeber darf die Mehrbelastung durch Normänderungen nicht auf den Auftragnehmer abwälzenZum Thema: SonstigesSchadensersatzansprüche verwirkt: Schon die Schwarzzahlung eines Teilbetrags führt zur kompletten VertragsnichtigkeitArbeitsunfall auf Dienstreise: Nur Unfälle, die mit dem Beschäftigungsverhältnis im sachlichen Zusammenhang stehen, sind abgedecktPflichtverletzung des Hausnotrufs: Rechtsprechung zum groben Behandlungsfehler im Arzthaftungsrecht führt zur BeweislastumkehrGeschlechtsbezeichnung "inter/divers": Bundesverfassungsgericht fordert Gesetzgeber zur Aktualisierung des Personenstandgesetzes aufUnterschlagenes Widerrufsrecht: Unbeauftragt gefertigte Luftbilder erfüllen nicht die Anforderungen für geltende Ausnahmeregelung [Startseite] [Archiv]
