Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 05/2018Zum Thema: FamilienrechtDeckung des Lebensbedarfs: Die Vollkasko des einzigen Familienautos darf ohne eheliche Absprache gekündigt werdenAusnahmefall Härtescheidung: Nachweislich traumatische Belastungen können zur Beschleunigung des Scheidungsverfahrens führenErschüttertes Vertrauensverhältnis: Stört der Mandant die objektive Rechtsverfolgung, kann die Anwaltsbeiordnung aufgehoben werdenFlexibiltät im Umgangsrecht: Kontaktaufnahmen außerhalb der geregelten Zeiten werden nicht zwangsläufig sanktioniertZugewinnausgleich statt Erbe: Eine Ehe gilt erbrechtlich als geschieden, sobald der Verstorbene der Scheidung zugestimmt hatteZum Thema: ArbeitsrechtZulässige Beeinflussung: Arbeitgeber trifft bei Betriebsratswahlen kein striktes NeutralitätsgebotFirmeneigener Facebook-Account: Arbeitgeber scheitert mit seinem Anspruch auf Übertragung gegen Ex-MitarbeiterKein gültiger Betriebsübergang: Ohne Wechsel der Führungsperson bleibt alles beim AltenBereitschaftszeit ist Arbeitszeit: Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit über die Wertung der personellen VerfügbarkeitKlage wird zum Eigentor: Eine konzernweite anonyme Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der MitbestimmungZum Thema: VerkehrsrechtFiktive Abrechnung: Auch über dem Wiederbeschaffungswert liegende Nettoreparaturkosten können erstattet werdenAuffahrunfälle auf Autobahnen: Bei unklarem Ablauf mit Spurwechseln kommt es regelmäßig zur HaftungsverteilungFußgänger auf Radwegen: Ein Unfall zwischen Fußgänger und Radfahrer kann zur hälftigen Haftungsverteilung führenRichtgeschwindigkeit auf Autobahnen: Wer über 130 km/h fährt, muss auch in unverschuldeten Fällen mit einer Mithaftung rechnenDer private Firmenwagen: Nutzungsausfall kann nur bei klarer Angabe zum Nutzungsverhalten gewährt werdenZum Thema: MietrechtKontrolle bei Abwesenheit: Weder Mieter noch Eigentümer sind zu mehrfachen Kontrollen in der Woche verpflichtetBerechnung der Wohnfläche: Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel angerechnet werdenFristsetzung überflüssig: Vermieter haben das Anrecht, überlassene Mieträume im ordentlichen Zustand zurückzuerhaltenGrenzen guter Nachbarschaft: Ein klärendes Gespräch unter Nachbarn zu Bezäunungsplänen erspart den späteren Gang vors GerichtLüftungsanlage im Passivhaus: Zugluft durch Wärmerückgewinnung kann einen berechtigten Mietmangel darstellenZum Thema: SonstigesFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung: Sachkundigen Anwälten müssen verfahrensrechtliche Ungereimtheiten auffallenGelber Schein: Verspätete Meldung an die Krankenkasse führt zur Verwirkung des KrankengeldanspruchsNeue Operationsmethoden: Patienten müssen bei neuen Verfahren auf mangelnde Erfahrungen ausdrücklich hingewiesen werdenPrüfpflichten von Suchmaschinen: Google ist nicht für Beleidigungen auf externen Links verantwortlichAbfindungsrechner im Internet: Verband klagt erfolgreich gegen online suggerierte Rechtssicherheit nach Kündigungen [Startseite] [Archiv]
