Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2018Zum Thema: FamilienrechtVorsorge ist Privatsache: Stuttgarter Gericht setzt auf Wahlfreiheit bei der Anlage des AltersvorsorgeunterhaltsGravierender Erziehungsmangel: Pflegeeltern sind als Eltern auf Zeit nie davor gefeit, dass ihnen das Kind entzogen wirdKindeswohl im Mittelpunkt: Gerichte verwehren das Wechselmodell bei nachhaltiger Störung der elterlichen KommunikationVeränderte Verhältnisse: Konkrete Anhaltspunkte erlauben beim Unterhalt eine erneute Auskunft vor Ablauf der üblichen FristNichts verschweigen: Falsche oder unvollständige Auskünfte können zum Versagen des Unterhaltsanspruchs führenZum Thema: ArbeitsrechtIslamist bleibt angestellt: Der Arbeitgeber muss die behauptete Gefährdung von Betriebsfrieden und Sicherheit belegen könnenBundesurlaubsgesetz schützt Arbeitnehmer: Arbeitsgericht Chemnitz gibt zu arbeitgeberfreundlichen Urlaubsregelungen eine AbfuhrAufhebungsvertrag gültig: Eine Abfindung für einen gekündigten Betriebsratsvorsitzenden stellt keine Begünstigung darVollstreckungsabwehrklage scheitert: Ein weggefallener Arbeitsplatz ist kein Argument gegen einen erlassenen BeschäftigungstitelBei Neueinstellung übergangen: Beinhaltet eine Chefposition nicht automatisch die leitende Tätigkeit, ist der Betriebsrat gefragtZum Thema: VerkehrsrechtZu lang geschwiegen: Auch nach einem verjährten Verkehrsverstoß kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werdenRücksicht bleibt Pflicht: Das Kurvenschneiden beim Abbiegen führt trotz Vorfahrtberechtigung zur MithaftungHeiß begehrter Parkplatz: Wer in einer Einbahnstraße rückwärts fährt, trägt bei einer Kollision die AlleinhaftungKeine Zimmertemperatur im Auto: Von einer Standheizung kann nicht die Leistung einer Wohnungsheizung erwartet werdenDas geborgte Auto: Der Nutzungsausfallanspruch gilt auch bei unentgeltlich von Familienmitgliedern gestelltem ErsatzZum Thema: MietrechtSanierung im Wohneigentum: Erneuerte Trittschallschutzdämmung richtet sich nach den Vorschriften, die bei Hauserrichtung galtenTeileigentümergemeinschaft: Die Wandlung der gewerblichen Immobilie zur Wohnimmobilie ist auch für Eigentümer nicht einfachAußerordentliche Vermieterkündigung: Ein geäußertes Räumungsverlangen widerspricht schlüssig einer stillschweigenden VerlängerungErneutes Bremsversagen: Auch in Hessen ist die aktuelle Mietpreisbremse nun für unwirksam erklärt wordenNachbarschaftsstreit: Vor dem Gang zum Gericht steht in Schleswig-Holstein der SchlichtungsversuchZum Thema: SonstigesMännliche Formularsprache: Kundin scheitert vor dem BGH mit dem Wunsch, als solche von ihrer Bank angesprochen zu werdenVerstoß gegen Widerrufsrecht: BGH erklärt Sparkassenklausel zur Aufrechnung von Forderungen durch Kunden für unwirksamNatur der Sache: Auf eine nässebedingte Rutschgefahr muss im Schwimmbad nicht gesondert hingewiesen werdenKleingedrucktes beachten: Der wirksame Ausschluss einer Flugstornierung seitens der Airline ist durchaus möglichBiss statt Bussi: Wer seinen Hund auf einer Party frei laufen lässt, haftet im Ernstfall [Startseite] [Archiv]
