Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2018Zum Thema: FamilienrechtDeutsch durch Abstammung: Die Staatsangehörigkeit kann durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung verloren gehenGefährdung des Kindeswohls: Entzug der elterlichen Sorge bei Neugeborenem bei Verdacht auf Kinderpornographie möglichFreiwilliges soziales Jahr: Gerichte sind sich in Sachen Unterhaltsanspruch während des FSJ uneinsGeneralpräventive Erwägungen unzulässig: Die Verhinderung von Leihmutterschaft und Eizellspende darf einer Adoption nicht entgegenstehenGutachtenüberlassung bei Betreuung: BGH bestätigt wichtigen Unterschied zwischen Verfahrenspfleger und VerfahrensbevollmächtigtenZum Thema: ArbeitsrechtVergehen in der Freizeit: Verurteilten Straftätern darf nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werdenAnhörungspflicht bei Verdachtskündigung: Die Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb zweier Arbeitstage ist zu knapp bemessenKollektive Vergütungsregeln: Nachträgliche Betriebsvereinbarung löst individualvertraglich vereinbarte Vergütung nicht abAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Keine Diskriminierung durch die Bevorzugung interner BewerberArbeit im Ausland: Bei ausstrahlender Wirkung des inländischen Betriebs ist der Betriebsrat vor Kündigungen anzuhörenZum Thema: VerkehrsrechtSchluss mit "plötzlich": Mobile Halteverbotsschilder müssen vor dem kostenpflichtigen Abschleppen drei volle Tage stehenFalsch geparkt und kaputt: Die Haftungsfolgen sind auch bei Schäden im Parkverbot klar geregeltGrob fahrlässiger Fußgänger: In Fragen der Mithaftung gilt der "besonders vorsichtige Fahrer" als MaßstabAuf Diebesgut verunfallt: Der BGH verneint den Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Treu und GlaubenBGH zu Dashcamaufnahmen: Zur Beweisführung sind Datenschutzbedenken im Zweifel nachrangig zu bewertenZum Thema: MietrechtMitbestimmung der Miteigentümer: Auch Wohnungseigentümer dürfen aus Lauben nicht einfach Gartenhäuser machenStillschweigender Verzicht: Vorgetäuschter Eigenbedarf gilt nach Erhalt einer stattlichen Abstandszahlung nicht mehrNachbarschaft und Notleitungsrecht: Fehlt es dem einen an direkter Straßenanbindung, trifft den anderen eine DuldungspflichtEntzug des Wohnungseigentums: Böswilligkeit und Pflichtverletzungen können Eigentümern ihren Wohnraum kostenDas Gotteshaus strahlt: Wann der nächtliche Lichteinfall des Nachbars zu tolerieren istZum Thema: SonstigesSozialversicherungspflichtig beschäftigt: Mietwagengeschäftsmodell bringt Taxizentrale empfindliche Nachzahlungen nebst Säumniszuschlägen einQualifizierte Signatur erforderlich: Eine Klageeinreichung per einfacher E-Mail erfüllt nicht das erforderliche SchriftformerfordernisBeim Rückweg verunfallt: Der Unfallversicherungsschutz greift nicht auf dem Weg vom Arzt zum BetriebVerwechslung der Samenspender: Mutter bekommt Schadensersatz wegen körperlich-psychologischer BelastungGrundbuchauszug abgelehnt: Die Einsicht ins Grundbuch wird nur bei sachlicher Darlegung des gerechtfertigten Interesses gewährt [Startseite] [Archiv]