Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2018Zum Thema: FamilienrechtErweiterte Voraussetzungen: BGH macht bei Abänderungsverfahren im Unterhalt eine entscheidende KehrtwendeVerdacht sexuellen Missbrauchs: Ein Sorgerechtsverfahren kann bis zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe ausgesetzt werdenPersonenstandsrecht: Das Recht eines Witwers auf Änderungen im Sterberegister ist stark begrenztDetails der Vorsorgevollmacht: Eine nur eingeschränkte Bevollmächtigung kann eine spätere Betreuerbestellung nach sich ziehenVerfahrensfehler ohne Verfahrenspfleger: BGH stellt sich schützend vor Betroffene bei Schnellschüssen in Sachen BetreuerbestellungenZum Thema: ArbeitsrechtArbeitgeberfrage bei Leiharbeit: Wer bei einer Arbeitnehmerüberlassung den Falschen verklagt, geht schnell leer ausKündigungsschutzgesetz bei Zeitarbeit: Drei Monate ohne Einsatzmöglichkeit genügen nicht, um Leiharbeitern zu kündigenStaatliche Neutralität: Berlin erteilt Kopftüchern im öffentlichen Schuldienst eine klare AbsageUnzulässige Arbeitszeitflexibilisierung: Landesarbeitsgericht schiebt der Übervorteilung von Reinigungspersonal einen Riegel vorKeine Absolution bei Diskriminierung: EuGH schränkt das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber einZum Thema: VerkehrsrechtDaten der Geschwindigkeitsmessung: Gerichte beurteilen das Recht auf Einsichtnahme bei Bußgeldbescheiden durchaus unterschiedlichDateneinsicht verweigert: Die Nichtvorlage von Messdaten nach Fahrverstößen ist kein Verstoß gegen das rechtliche GehörEingeräumter Eigenbedarf: Auch der einmalige Konsum harter Drogen führt bereits zur Entziehung der FahrerlaubnisUnfall nach Neukauf: Eine Entschädigung auf Neuwagenbasis ist nur in sehr engen Grenzen möglichTrotz Grünlicht: Der Schienenverkehr hat Kraftfahrzeugen gegenüber stets VorrangZum Thema: MietrechtBedingung für Ablösezahlungen: Ist der neue Bewohner Nutzer, aber nicht Mieter, gelten diesbezügliche Absprachen nicht mehrMietvertragsangabe unerheblich: Die tatsächliche Wohnfläche ist bei der Betriebskostenabrechnung maßgeblichVideoüberwachung auf Grundstück: Allein die Befürchtung einer Überwachung beeinträchtigt das nachbarschaftliche PersönlichkeitsrechtBesonderheiten der Wohnungsgenossenschaft: Genossenschaftsanteile sind bei Insolvenz als Auseinandersetzungsguthaben zu bewertenVerunreinigung nach Löscheinsatz: Stadt muss für die Fahrlässigkeit der Feuerwehr haftenZum Thema: SonstigesFalsch gefaxt: Berufung geht an falsche Abteilung des Berufungsgerichts - und wahrt dennoch die FristNach erfolgter Aufklärung: Entfernt sich ein Patient aus der laufenden Behandlung, haftet er bei Folgeschäden alleinVisum vergessen: Fehlende Einreisedokumente können einen Urlaub teurer machen als erwartetFrau war noch "Ehemann": Formale Gründe dürfen dem Rentenerhalt nach einer Geschlechtsumwandlung nicht entgegenstehenSachmangelgewährleistungsrecht: Wer bei mangelhafter Ware eine Minderung akzeptiert, kann dann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten [Startseite] [Archiv]
